Die juristische Presseschau vom 11. November 2015: Zschäpes fünfter Ver­tei­diger / Gau­weiler erneut gegen EZB / Fischer über Mei­nungs­f­rei­heit

Recht in der Welt

EGMR - Pressefreiheit und Monarchie: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete, dass französische Gerichte dem monegassischen Fürsten Albert Schadensersatz zusprachen, nachdem die Zeitung Paris Match 2005 über seinen unehelichen Sohn berichtet hatte. Die Veröffentlichung der persönlichen Sachverhalte sei von der Pressefreiheit gedeckt, weil Fragen der Thronfolge in der Monarchie von öffentlichem Interesse seien. Über die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR berichtet die SZ (Wolfgang Janisch).

EGMR - Antisemitismus: Der umstrittene französische Komödiant Dieudonné M'Bala M'Bala scheiterte beim EGMR mit seiner Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung und Antisemitismus. Er hatte 2008 den Holocaust-Leugner Robert Faurisson auf der Bühne ausgezeichnet. M'Bala M'Bala könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, weil er sie missbrauche, um die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Werte zu zerstören, so der EGMR laut zeit.de.

Sonstiges

Fischer über Meinungsfreiheit: In seiner Kolumne auf zeit.de schreibt Bundesrichter Thomas Fischer diesmal über die Frage: "Soll man Volksverhetzung bestrafen". Er kommt zu folgendem Schluss: "Strafrecht gegen Angst: Ja. Gegen Meinungen: Nein."

Sonderermittler Graulich: Jost Müller-Neuhof (Tsp) verteidigt den von der Bundesregierung eingesetzten Sonderermittler Kurt Graulich, der die BND-NSA-Selektorenliste untersucht hatte, gegen den Oppositions-Vorwurf, er sei nicht unabhängig genug.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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