Die juristische Presseschau vom 11. November 2015: Zschäpes fünfter Ver­tei­diger / Gau­weiler erneut gegen EZB / Fischer über Mei­nungs­f­rei­heit

Justiz

BVerfG - EZB: Der Anwalt und Ex-Abgeordnete Peter Gauweiler hat eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Zentralbank eingereicht, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Diesmal geht es gegen das seit März laufende Anleihekauf-Programm "Quantitative Easing". Die EZB habe dabei ihr geldpolitisches Mandat verletzt und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

BVerfG - Cockpit-Streik: Der Pilotenverband Cockpit hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts vom September eingelegt, meldet spiegel.de. Das Gericht hatte Cockpit einen Streik gegen die Lufthansa verboten und dabei andere Streikziele als die offiziell genannten unterstellt.

Arbeitsgerichte zu UFO-Streik: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat der Flugbegleiter-Organisation UFO für den gestrigen Dienstag verboten, in Düsseldorf gegen die Lufthansa zu streiken, da die Streikziele nicht ausreichend formuliert seien. Es berichtet unter anderem blog.beck.de (Markus Stoffels). Dagegen entschied das Arbeitsgericht Darmstadt, dass die Streikziele bestimmt genug seien und erlaubte den UFO-Streik in Frankfurt und München, so focus.de.

EuG im beschleunigten Verfahren: Das Europäische Gericht erster Instanz hat zum ersten Mal die neue Option in seiner Verfahrensordnung genutzt, von Amts wegen im beschleunigten Verfahren zu verhandeln, meldet lto.de. Konkret ging es um eine letztlich erfolglose Klage gegen die Vergabe eines Auftrags durch das Europäische Parlament.

BAG zu Leiharbeitern und Schwellenwerten: Der Anwalt Alexander Bissels greift auf lto.de nun auch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Anfang November auf. Danach sind Leiharbeiter mitzuzählen, wenn es um die Betriebsgröße und das daraus folgende Wahlverfahren für Aufsichtsräte geht. Bissels hält es für falsch im Mitbestimmungsrecht Leiharbeiter mitzuzählen, weil diese ja eigentlich einen anderen Arbeitgeber haben.

LG Stuttgart - SMS am Steuer: Am Landgericht Stuttgart hat die Verhandlung gegen eine zur Tatzeit 19-jährige Autofahrerin begonnen, die auf einer geraden Landstraße zwei Fahrradfahrer anfuhr und dann Fahrerflucht beging. Einer der Radfahrer starb. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, dass sie durch das Tippen von Kurznachrichten abgelenkt war und hat sie wegen versuchten Mordes durch Unterlassen und fahrlässige Tötung angeklagt. Es berichten die SZ und die FAZ (Rüdiger Soldt).

StA Chemnitz - § 153a StPO und Ausländer: Nach einem Ladendiebstahl im Wert von rund 35 Euro durch einen Asylbewerber hat die Polizeidirektion Chemnitz die Einstellung des Verfahrens gemäßt § 153a Strafprozessordnung mit folgender Begründung abgelehnt: "Der Beschuldigte ist Ausländer." Die Staatsanwaltschaft machte sich dies zu eigen, das Amtsgericht verhängt daraufhin einen Strafbefehl. Laut spiegel.de erklärte die Staatsanwaltschaft die Formulierung nur für "unglücklich gewählt".

StA Hamburg - Facebook und Hass: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen einen weiteren Facebook-Manager Ermittlungen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung aufgenommen, meldet zeit.de. Dem Verfahren liegt die Strafanzeige eines Anwalts zugrunde, der Facebook Fälle von Volksverhetzung meldete, die dort aber nicht gelöscht wurden.

Anlegerklagen gegen VW: Das Handelsblatt (Gertrud Hussla) gibt einen Überblick über die Diskussion, wann VW-Anleger Schadensersatzklagen wegen des erlittenen Wertverlustes einreichen sollten. Überwiegend werde zum Abwarten geraten, da Ansprüche erst im September 2018 verjähren. Außerdem sei die Beteiligung an einer Musterklage günstiger, als selbst zu klagen.

Ankauf von Steuer-CDs: Der Anwalt Franz Bielefeld kritisiert im Handelsblatt-Gastkommentar, dass der Ankauf von illegal beschafften Steuer-CDs zur Aufklärung von CumEx-Geschäften rechtlich nicht geklärt sei. Es herrsche das "Recht der Prärie".