Die juristische Presseschau vom 11. September 2013: Justizministerin fordert Geheimdienst-Reform – EU garantiert Anwalt – Gewandelte Sexualmoral

Justiz

EuGH zu Verteidigerrechten im Asylrecht: Laut lto.de hat der Europäische Gerichtshof in einem niederländischen Fall entschieden, dass nicht jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Rechtswidrigkeit der Inhaftierung von Abschiebehäftlingen führt. Entscheidend sei, ob der Verfahrensfehler maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe. Dem Europäischen Gerichtshof lägen auch noch zwei Abschiebehaft-Fälle des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vor.

BGH zu Manager-Untreue: Auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ analysiert Joachim Jahn die nun vorliegenden Urteilsgründe einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Strafbarkeit von Bank-Managern wegen Untreue. Danach folgte das Gericht ausdrücklich einer 2010 zu GmbH-Geschäftsführern und Prokuristen ergangenen Verfassungsgerichtsentscheidung – und zog hohe Hürden für das Vorliegen von Untreue ein, insbesondere was den Untreue-Vorsatz angeht. Das Eingehen von Risiken gehöre nun einmal zur Marktwirtschaft.

LG Essen – Syrien-Schleuserprozess: Die SZ (Stefan Buchen/Hans Leyendecker) befasst sich ausführlich mit einem vor dem Landgericht Essen seit Juli laufenden Schleuser-Prozess. Es geht um Flüchtlinge aus Syrien. Die Angeklagten scheinen nicht in das übliche Bild der organisierten Schleuser-Kriminalität zu passen. Trotzdem drohten hohe Haftstrafen; ein geständiger Taxifahrer sei in einem abgetrennten Prozess bereits zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

StA Freiburg – Rechter Bomber festgenommen: Auf einen Haftbefehl der Freiburger Staatsanwaltschaft ist ein in Baden-Württemberg lebender 23-jähriger Rechtsextremer festgenommen worden, der einen Sprengsatz mithilfe eines Modellflugzeugs in eine Menge "politischer Gegner" habe steuern wollen. Die FAZ (Rüdiger Soldt) und spiegel.de berichten.

BGH – gekündigte Lebensversicherungen: Der Bundesgerichtshof verhandelt am heutigen Mittwoch über den Wert vorzeitig gekündigter Lebensversicherungen. Hintergrund ist laut SZ (Wolfgang Janisch) ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, in dem das Gericht die bisherige Berechnungsmethode, das "Zillmern", wegen der unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam erklärt hat. Es gebe zwei mögliche Anknüpfungspunkte: Die bisherige Rechtsprechung, nach der mindestens die Hälfte der eingezahlten Beiträge ausgezahlt werden müssen, oder eine Orientierung am 2008 geänderten Versicherungsvertragsgesetz, nach dem die Kosten des Vertragsschlusses auf die ersten fünf Jahre verteilt werden müssen.

LG München – Hypo Real Estate: Die Bank Hypo Real Estate will von ihrem ehemaligen Vorstandschef Georg Funke und zweien seiner Kollegen Schadensersatz in Millionenhöhe. Über die "merkwürdige Millionenklage" berichtet die SZ (Klaus Ott) im "Geld"-Teil – überraschend gehe es bei der Klage nämlich nicht um systematische Misswirtschaft, sondern nur um einen einzigen fehlerhaft vergebenen Kredit.

LG Frankfurt zu Suhrkamp: Der Minderheitsgesellschafter des Suhrkamp-Verlags, Hans Barlach, hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt einen weiteren Zwischensieg erzielt: Das Gericht untersagte laut Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar) der Mehrheitsgesellschafterin per einstweiliger Verfügung, dem Insolvenzplan zuzustimmen.

In ihrem Feuilleton beschäftigt sich die SZ (Andreas Zielcke) ausführlich mit dem Prozess – der aufgrund der neuen Insolvenzordnung und dem daraus folgenden Fehlen höchstrichterlicher Rechtsprechung ein "perfektes Setting für verfeindete Parteien, die es wissen wollen", böte. So habe die unterlegene Familienstiftung auch bereits Berufung angekündigt.

ArbG Frankfurt – Libor-Skandal: Im Rahmen eines Prozesses vor dem Frankfurter Arbeitsgerichts erreicht der Londoner Libor-Skandal um Zinsmanipulationen die deutsche Justiz: Fünf Händler der Deutschen Bank sollen daran beteiligt gewesen sein und wurden wegen "unangemessener Kommunikation" entlassen – vier wehren sich nun gerichtlich, berichtet das Handelsblatt (Peter Köhler/Laura de la Motte/Katharina Slodczyk).

VG Berlin/EuGH – Studierenden-Visa: Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut lto.de den Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob dem Auswärtigen Amt bei der Erteilung von Studierenden-Visa ein Ermessen zukommt – oder ob die einschlägige Studentenrichtlinie einen Anspruch auf Visumserteilung enthält.