Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2016: Glei­cher Lohn für gleiche Arbeit / Mehr Zeit für die Steuer/ Beweis­last­um­kehr für Tier­ärzte

Recht in der Welt

Frankreich - Arbeitsrecht: Weil die notwendige Mehrheit fehlt, will die französische Regierung die geplante Reform des Arbeitsrechts ohne die Beteiligung des Parlamentes in Kraft setzen. Die Möglichkeit ist in der Verfassung vorgesehen, berichtet faz.net (Christian Schubert). Das neue Gesetz soll u.a. Entscheidungen über Arbeitszeiten und Löhne auf die Ebene der Unternehmen verlagern und Entlassungen erleichtern. Im Gegenzug sollen Arbeitnehmerrechte für die Ausbildung und Maßnahmen gegen Leiharbeit eingeführt werden. zeit.de bezeichnet die Umgehung des Parlamentes als "Verfassungstrick" und weist darauf hin, dass die Opposition nun ein Misstrauensantrag stellen kann. Wird dieser abgelehnt, gilt das Gesetz automatisch als angenommen.

In einem separaten Kommentar kritisiert Christian Schubert (FAZ) das geplante Vorgehen. Jedem Demokraten müsse das weh tun, eine Regierung dürfe nicht am Volk vorbeiregieren, schreibt er.

Frankreich - Völkermord in Ruanda: In Paris hat der zweite Prozess gegen in Frankreich lebende mutmaßliche Täter des Völkermordes in Ruanda begonnen, meldet die taz.

USA – Toiletten in North Carolina: Die taz (Noemi Molitor) schildet die rechtliche Auseinandersetzung um das vom Bundesstaat North Carolina verabschiedete Gesetz, das unter anderem transsexuellen Personen die Benutzung von Toiletten und Umkleidekabinen, die ihrer geschlechtlichen Identität entsprechen, verbietet. Das amerikanische Justizministerium ist der Auffassung, dass das Gesetz, das auch den Kommunen den Erlass eigener Antidiskriminierungsrichtlinien verbietet, gegen den Civil Rights Act von 1964 verstößt. Dem Bundesstaat droht jetzt der Verlust öffentlicher Gelder.

Sonstiges

Hamburg – Steffens unter Beschuss: Die taz (Marco Carini) stellt die Vorwürfe gegen den Hamburger Justizsenator Till Steffen dar. So wurde beispielsweise ein verurteilter Sexualstraftäter auf Anordnung des OLG wieder entlassen, weil es die Justizvollzugsanstalt nicht geschafft habe, fristgerecht einen Therapieplatz zu organisieren.

Das Letzte zum Schluss

Automatischer Anwalt: Die SZ (Kathrin Werner) berichtet über einen 19-jährigen Engländer, der ein Programm zur automatischen Widerspruchseinlegung gegen Strafzettel entwickelt hat. Anhand einer detaillierten Fragenliste wird passgenau der Widerspruch erstellt. Den Nutzern seiner Webseite hätte das Programm Einsparungen von insgesamt fast vier Millionen Dollar gebracht, in 44 Prozent der Fälle sei der Strafzettel zurückgenommen worden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

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