Die juristische Presseschau vom 11. Mai 2016: Glei­cher Lohn für gleiche Arbeit / Mehr Zeit für die Steuer/ Beweis­last­um­kehr für Tier­ärzte

Justiz

BAG zu rauchfreien Arbeitsplätzen im Kasino: Das BAG hat entschieden, dass Kasinomitarbeiter in Hessen keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben, berichtet die FAZ (Joachim Jahn). Vor einigen Jahren hatten die obersten Arbeitsrichter in einem Fall aus Berlin noch anders entschieden. In Hessen jedoch sieht das Nichtrauchergesetz ausdrücklich eine Ausnahme für Spielbanken vor. Das sonst in fast allen öffentlichen Räumlichkeiten geltende Rauchverbot gilt dort nicht.

BGH zur Beweislastumkehr bei Tierärzten: Der BGH hat entschieden, dass auch bei Tierärzten eine Beweislastumkehr gilt. Genauso wie bei Humanmedizinern auch, sei es Sache des Tierarztes, sich zu entlasten, wenn ihm ein "grober Behandlungsfehler" unterlaufen ist. Gelingt es ihm nicht nachzuweisen, dass der Fehler nicht Ursache des eingetretenen Schadens war, haftet er. Die SZ (Wolfgang Janisch) stellt Fall und Urteil dar.

OLG München – Oldschool Society: Im Verfahren gegen Mitglieder der mutmaßlichen rechten Terrororganisation Oldschool Society wurde die mündliche Verhandlung vor dem OLG München fortgesetzt. Die SZ (Jan Bielicki) und spiegel.de berichten über die Aussage von Andreas H., des mutmaßlichen Gründers der Oldschool Society. Bei den laut Anklage geplanten Anschlägen mit Brand- oder Nagelbomben auf Moscheen und Asylbewerberheime habe es sich lediglich Gedankenspiele gehandelt, deren Umsetzung niemals vorgesehen gewesen sei.

OLG München – NSU/V-Mann Piatto: Das Oberlandesgericht München hat Beweisanträge von Nebenklage-Vertretern abgelehnt, mit denen aufgeklärt werden sollte, wie und warum der brandenburgische Verfassungschutz eine Festnahme des NSU-Trios im Jahr 1998 verhinderte. Eine Bedeutung für die mögliche Schuld der Angeklagten sei nicht erkennbar, so das Gericht laut spiegel.de (Wiebke Ramm). Über den damaligen Umgang der Behörden mit Informationen des V-Mannes Piatto berichtet auch blog.zeit.de (Tom Sundermann).