Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. April 2016: Türkei gegen Böh­m­er­mann / Maas gegen sexis­ti­sche Wer­bung / LG Trier gegen veganen Käse

Recht in der Welt

Panama Papers: "Was ist eine Briefkastenfirma?" "Welche Straftaten wurden enthüllt?" Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) beantwortet (rechtlich relevante) Fragen in Sachen Panama Papers. Auch die FAS (Rainer Hank/Georg Meck) bringt einen entsprechenden Beitrag im Wirtschaftsteil. Der Spiegel (Martin Hesse/Armin Mahler u.a.) fasst die Geschehnisse um die Panama Papers ebenfalls zusammen und erklärt die (Il-)Legalität von Briefkastenfirmen. Nicht zu erwarten sei, dass die Politik wirksam gegen die Steueroasen vorgehe: "Wenn die Politik diese Orte nicht mehr wollte, wären sie morgen zu", aber die "Hintertür für geheimdienstliche Operationen" wolle sich "kein Staat ganz verschließen", so Strafrechtsprofessor Mark Pieth.

Der Fachanwalt für Steuerrecht Björn Demuth betont auf lto.de, dass Inhaber von Briefkastenfirmen diese auch legal führen können und führt aus, wann die Grenze zur Illegalität überschritten ist. Der Beitrag skizziert zudem geplante Steuerrechtsreformen, die Steuerdelikte erschweren sollen, erörtert die Beweisqualität der Panama Papers und die Folgen des Leaks.

Joachim Jahn (Samstags-FAZ) betont im Leitartikel anhand von Beispielen, dass Steuerflucht nicht unbedingt kriminelles Verhalten bedeuten müsse, allerdings zeigten Gegenbeispiele, dass Briefkastenfirmen auch zu illegalen Zwecken dienen können. Das Gesetz kenne allerdings bereits ausreichend Maßnahmen, um diese illegalen Geschäfte festzustellen und zu ahnden – es bedürfe daher keiner Reform, insbesondere solle die Überwachung nicht weiter ausgebaut werden.

ICTY – Seselj: Unter dem Titel "Strafpredigt des Chefanklägers" setzt sich die Samstags-SZ (Stefan Ulrich) mit Serge Brammertz' Erklärung auseinander, Berufung im Seselj-Fall einzulegen – sie sei ein "scharfer, öffentlich geführter Angriff" und deute auf "ein scharfes Zerwürfnis an dem UN-Gericht" hin. Auch andere Rechtswissenschaftlicher unterstützten Brammertz' Kritik an dem Freispruch.

De facto-Staaten: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Benedikt Harzl beschäftigt sich auf juwiss.de mit De facto-Staaten, die aus eingefrorenen Konflikten im post-sowjetischen Raum entstanden sind. In englischer Sprache argumentiert er, dass die EU weitere Handlungsoptionen jenseits von Anerkennung, Isolation oder militärischer Lösung brauche.

Frankreich – "Homo" nicht schwulenfeindlich?: Nach dem Urteil eines Pariser Arbeitsgerichts, soll der Begriff "Homo" "im Kontext des Friseurmilieus" Schwule nicht diskriminieren, meldet spiegel.de. Eine Friseurladenbesitzerin hatte ihrem homosexuellen Angestellten versehentlich eine SMS gesendet, in der sie ihn als "Homo" bezeichnete und ankündigte, ihn zu entlassen. Der Betroffene sah sich aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert und klagte vor dem ArbG.

Sonstiges

Bundestrojaner: Wie die WamS (Florian Flade) aus Sicherheitskreisen erfuhr, hat die neue BKA-Spähsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Bundestrojaner") nur einen geringen Anwendungsbereich. So sei sie nicht für Handys konzipiert sei und könne Whatsapp-Chats nicht knacken. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein funktionierendes Instrument, um sämtliche digitale Kommunikation potentieller Schwerkrimineller überwachen zu können.

Juristische Ausbildung

Schwierige Studentin: justillon.de (Stephan Weinberger) schildert den Fall einer Hamburger Jura-Studentin, die immer wieder in Veranstaltungen stört oder sich ungewöhnlich verhält, indem sie sich zum Beispiel halbnackt neben den Dozenten stellt und ihm ihren Hintern zeigt. Die Studentin habe psychische Probleme, gefährde aber weder sich noch andere, so dass eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie nicht in Betracht komme. Am Studium nehme die junge Frau mit durchschnittlichem Erfolg teil.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb/chr

(Hinweis für Journalisten)

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