Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2014: Auftakt im Porsche-Prozess – Freizügigkeit und Schweiz – Wulff erinnert sich

Recht in der Welt

IStGH – Ntaganda: Am Internationalen Gerichtshof in Den Haag/Niederlande ist ein Vorverfahren gegen den kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda eröffnet worden. Die taz (Dominic Johnson) stellt die schillernde Vita des Rebellenführers, gegen den 2006 ein Haftbefehl erlassen wurde und der sich dem Gerichtshof freiwillig gestellt haben soll, vor.

Polen – Sexueller Missbrauch: Die taz (Gabriele Lesser) berichtet über den Versuch eines polnischen Missbrauchsopfers, eine Entschädigung vom verurteilten Täter, einem katholischen Geistlichen und dessen Arbeitgeberin zu erstreiten. Der Kläger behaupte, dass die Kirche von den Machenschaften des verurteilten Priesters gewusst habe, die polnische Bischofskonferenz lehne jedoch eine Mitverantwortung ab.

Spanien/China – Jiang Zemin: Ein spanischer Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof hat internationale Haftbefehle gegen den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin und weitere Spitzenfunktionäre wegen Menschenrechtsvergehen in Tibet ausgestellt. Nach der Meldung der FAZ (Leo Wieland) überschneiden sich die Haftbefehle zeitlich mit Bemühungen des spanischen Parlaments, die Aktivitäten der eigenen Gerichtsbarkeit zu "universaler Justiz" gesetzlich einzuschränken.

USA – Michael Jackson: Die SZ (Jürgen Schmieder) berichtet über eine Forderung der US-amerikanischen Steuerbehörde gegen die Testamentsvollstrecker des verstorbenen Sängers Michael Jackson in Höhe von 700 Millionen Dollar. Weil der "King of Pop" jahrelang ungenügende Steuererklärungen abgegeben habe, enthalte die Forderung auch eine Strafzahlung, zudem seien zahlreiche Werte des Nachlasses von den Verwaltern zu niedrig bewertet worden.

Sonstiges

Öffentlichkeitsarbeit: Eine konsequentere Nutzung sozialer Medien zum Zwecke einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei hält der Jurist Markus Sehl (lto.de) für notwendig. Während die niedersächsische Polizei bereits über Facebook nach Straftätern fahnde oder Informationen über Einsätze veröffentliche, habe die Informationspolitik der Hamburger Polizeibehörde während der Tumulte rund um den Jahreswechsel bewiesen, dass sie "noch nicht so richtig" im Web 2.0 angekommen sei. Eine zitierte Meinung besteht dabei auf einer Verpflichtung des Staates zu derartiger, moderner Pressearbeit.

Gerichtsgutachter: Zeit.de (Marie-Charlotte Maas) protokolliert in der Serie "Das erste Mal" die Erarbeitung eines psychologischen Gutachtens eines letztlich wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten.

Das Letzte zum Schluss

Ausreden: Skurrile Ausreden überführter Steuersünder präsentiert focus.de (Jonas Fehling). Unwissenheit und verlorener Überblick dominieren, dagegen behauptete etwa der Unternehmer Reinhold Würth, tatsächlich Steuern bezahlt zu haben, nur leider "ans falsche Finanzamt." Gewohnt eloquent und fast schon philosophisch fragte dagegen Franz Beckenbauer: "Die Steuer – auch mein Problem. Es muss zwar sein, dass man einen Teil seines Einkommens an den Staat abführt. Aber gleich so viel?"

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.