Die juristische Presseschau vom 11. Februar 2014: Auftakt im Porsche-Prozess – Freizügigkeit und Schweiz – Wulff erinnert sich

Justiz

EuGH zu Einreisesperre: Die FAZ (Helene Bubrowski) berichtet über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Herbst, mit dem die deutsche Regelung einer Wiedereinreisesperre "mit deutlichen Worten" für europarechtswidrig erklärt wurde. Das Innenministerium unter Leitung von Hans-Peter Friedrich (CSU)* habe die rechtskonforme Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 versäumt, weshalb der jetzige Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) "die Scherben seines Vorgängers aufkehren" müsse.

EuGH – Asyl: In ihrem Lokal-Teil berichtet die SZ (Sarah Kanning) über einen US-amerikanischen Deserteur, der in Bayern um seine Anerkennung als Flüchtling kämpft. Der frühere Hubschrauber-Techniker habe sich einem Einsatz im Irak verweigert, sein von Anwalt Reinhard Marx betreuter Fall ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts München müsse dort entschieden werden, "ab welchem Grad der Verstrickung in militärische Auseinandersetzungen das Flüchtlingsrecht einem Soldaten eine Desertion zusteht."

BVerfG zu EZB-Programm: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die europäische Zentralbank durch ihr Euro-Rettungsprogramm ihre Kompetenzen überschritten hat, wird nun in mehreren Beiträgen auf juwiss.de sowie von Rechtsprofessor Ingolf Pernice (verfassungsblog.de) eingehend erörtert. In einem Gastkommentar meint Hans-Werner Sinn (Handelsblatt), dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf sein Recht verzichtet habe, "das letzte Urteil" zu sprechen. Sollte der Europäische Gerichtshof den EU-Vertrag in einer dem Grundgesetz widersprechenden Weise interpretieren, habe das Karlsruher Gericht das Recht, "von Bundestag und Regierung eine Neuverhandlung der Verträge zu verlangen und ein Referendum anzuordnen."

BVerwG – Lexxpress: In der Revisionsverhandlung des Datenbankanbieters Lexxpress, der das Bundesverfassungsgericht zu einer Gleichbehandlung mit dem halbstaatlichen Konkurrenzunternehmen Juris verpflichten will, lehnte das mit der Sache befasste Bundesverwaltungsgericht einen Befangenheitsantrag des Klägers ab. Dass auch das Leipziger Gericht einen Exklusivvertrag mit Juris habe, rechtfertige keine Ablehnung, schreibt die Badische Zeitung (Christian Rath).

LG Hannover – Korruption: Die FAZ (Robert von Lucius) berichtet über die mehrstündige Vernehmung Christian Wulffs (CDU) im Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker, früherer Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten, vor dem Landgericht Hannover. Wulff habe Glaeseker umfassend entlastet, der wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit fremdfinanzierten Urlauben Angeklagte habe nie Dienstliches und Privates vermischt oder an seinen eigenen Vorteil gedacht. Widersprüche zu seiner eigenen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung habe Wulff nun mit früheren Erinnerungslücken, seiner hohen zeitlichen Belastung oder bloßem Desinteresse am Privatleben seines früheren Mitarbeiters erklärt. Dass der ehemalige Bundespräsident sich nun doch an die Freundschaft Glaesekers mit dem Eventmanager Manfred Schmidt erinnern konnte, kommentiert Marc Widmann (SZ) mit einem "schlechten Gewissen" gegenüber dem einstigen "siamesischen Zwilling", "vermutlich" sei dies jedoch reiner Selbstschutz, um einer Anklage wegen Falschaussage zu entgehen.

LG München – BayernLB: Im Strafverfahren vor dem Landgericht München gegen frühere Vorstände der BayernLB haben die Angeklagten mit teils heftigen Worten die Vorwürfe im Zusammenhang des Kaufs der österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank zurückgewiesen. Nach Darstellung der SZ (Klaus Ott) im Wirtschafts-Teil äußerte sich hierbei Gerhard Gribkowsky, ehemaliger Risiko-Vorstand der Landesbank, "besonders blumig." Die eingetretenen Verluste seien dem Zusammenbruch der Finanzmärkte und keinesfalls eigenen Pflichtverletzungen geschuldet.

LG München – Siemens: Über das "letzte große Strafverfahren im Korruptionsfall Siemens", den vor dem Landgericht München stattfindenden Prozess gegen den ehemaligen Vorstand Uriel Sharef schreibt die SZ (Caspar Busse/Klaus Ott) in ihrem Wirtschafts-Teil. Sharef wird die Verstrickung in Schmiergeldzahlungen des Konzerns in Südamerika vorgeworfen, sein Anwalt vermute dagegen, dass an dem Angeklagten "ein Exempel statuiert" werden solle, weil anders als in gegenwärtigen Verfahren gegen Bank-Vorstände bislang nur wenige Spitzenmanager belangt worden seien.

LG Stuttgart – Rihanna: Über eine beim Landgericht Stuttgart anhängig gemachte Schadensersatz- und Unterlassungsklage gegen den Popstar Rihanna berichtet die SZ (Kathrin Werner) im Panorama-Teil. Ein junger deutscher Fotograf verlangt 250.000 Euro von der Sängerin, weil sie ein Bild-Motiv für ein Video abgekupfert haben soll. Jahrelange Versuche einer außergerichtlichen Einigung seien erfolglos verlaufen, nun habe sich der Kläger der Unterstützung eines Prozessfinanzierers versichert.

LG Mannheim – Patent-Streit: Vor dem Landgericht Mannheim soll am heutigen Dienstag die Klage eines Patentrechteverwerters gegen Apple verhandelt werden. Die klagende Firma verlangt vom Computerhersteller mehr als 1,5 Milliarden Euro Lizenzgebühren, schreibt die Welt (Benedikt Fuest) und wirft einen Blick auf die internationalen Klageaktivitäten sogenannter "Patenttrolle."

* hier stand zunächt, Hans-Peter Friedrich sei Mitglied der CDU. Geändert am 11. Februar 2014, 12:59