Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2013: Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – Mehr Rechte für Reisende – Gentechnik-Versuch als Notstandslage

Weitere Themen – Recht in der Welt

Großbritannien – EGMR zu lebenslanger Haft: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass die britische Form der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne jede Perspektive auf Entlassung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen verstoße und damit konventionswidrig sei. In Großbritannien stößt das Urteil laut SZ auf breite Kritik – und befeuert die britische Debatte über einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

USA – Neues Verfahren gegen Debra Milke: Die gebürtige Berlinerin Debra Milke wird in Arizona erneut wegen der Tötung ihres Sohnes angeklagt. Wie die SZ (Bastian Obermayer) berichtet, war die Tochter eines US-Soldaten vor mehr als 20 Jahren allein auf Grundlage der Aussage eines Polizisten über ein angebliches Geständnis zum Tode verurteilt worden. Dieses Urteil war von einem Berufungsgericht unlängst kassiert worden – nun hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erhoben. Auch die FR berichtet.

EU/Russland – Klage gegen Verschrottungsgebühren: Die EU verklagt Russland vor der Welthandelsorganisation wegen der von Russland erhobenen "Verschrottungsgebühren" auf importierte Autos, so FAZ (Hendrik Kafsack) und Handelsblatt (Jan Dirk Herbermann).

Italien – Costa Concordia: Das Costa Concordia-Verfahren ist wie erwartet aufgrund des Anwaltsstreiks in Italien vertagt worden; am ersten Prozesstag kam es so nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Die SZ (Andrea Bachstein) und die FAZ (Jörg Bremer) berichten.

Sonstiges

Drogenhandel im Darknet: Dem Bayerischen Landeskriminalamt ist ein Schlag gegen den Drogenhandel im sogenannten "Darknet", einem unter Einsatz von Anonymisierungstechniken für illegale Geschäfte genutzten Teil des Internets, gelungen. Die SZ (Helmut Martin-Jung) berichtet über den Verlauf der Ermittlungen und den Drogenhandel via Internet.

Snowden – Europäische Asylverweigerung: Bernd Pickert (taz) kritisiert die Verweigerung von Asyl gegenüber dem Aufdecker des NSA-Überwachungsskandals Edward Snowden durch EU-Europa sowie den Umgang der USA mit Geheimnisverrätern als "Rechtsstaatsversagen". Angesichts dessen könne man ihm kaum vorwerfen, nun Zuflucht in einem Land wie Venezuela zu suchen.

Rechtsschutzversicherungen: Die Deutschen sind Weltmeister beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungen. Dennoch sieht sich die Branche unter Druck: Rückläufige Vertragsabschlüsse, Streit mit dem Anwaltsverein über Vertragsanwälte der Versicherungen. Die SZ (Herbert Fromme) berichtet und porträtiert in einem weiteren Artikel Paul-Otto Faßbender, den Inhaber der Arag-Rechtsschutzversicherung.

Überwachung & deutsche Souveränität: Die FAZ (Majid Sattar) analysiert die Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert zum NSA-Überwachungsskandal und kommt zu dem Schluss, dass es wohl keine Geheimabkommen gäbe, die Deutschlands Souveränität auch nach der Wiedervereinigung im Hinblick auf US-Geheimdiensttätigkeiten einschränkten. Daher könne Deutschland "auf Augenhöhe" mit den USA verhandeln.

Streit um Abfall: Die FAZ (Helmut Bünder) dokumentiert den Streit zwischen Entsorgungsunternehmen und den dualen Systemen um das Eigentum am Wertstoff-Abfall. Ein von den Entsorgungsunternehmen in Auftrag gegebenes Gutachten sei nun zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum durch den Einwurf in die Tonne auf die Entsorgungsunternehmen übergehe.

Das Letzte zum Schluss

Gescheiterte Scheidung: Ein gemeinsam genutzter und von der Ehefrau befüllter Kühlschrank, von der Frau gewaschene und gebügelte Kleidung – und obendrein ein nach wie vor geteiltes Ehebett. Da wird‘s schwierig mit der Scheidung – fand auch das Amtsgericht Bonn, wie blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) zu berichten weiß.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.