Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2013: Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – Mehr Rechte für Reisende – Gentechnik-Versuch als Notstandslage

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OLG Naumburg zu Notstand wegen Gentechnik: In den Augen des Oberlandesgerichts Naumburg kann die Zerstörung eines Gentechnik-Versuchsfeldes offensichtlich gegebenenfalls durch Notstand gerechtfertigt sein – jedenfalls hob das Gericht die Verurteilung dreier "Feldbefreier" wegen Sachbeschädigung auf, weil das Landgericht das Vorliegen dieses Rechtfertigungsgrundes nicht geprüft hatte. Das "ungewöhnliche" Urteil dokumentiert die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer "Recht und Steuern"-Seite.

StA Frankfurt – Korruption bei Flughafen-Ausbau: Am Dienstag kam es im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu einer umfassenden Razzia im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Gegen zehn Beschuldigte werde wegen Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt, so das Handelsblatt (Jan Keuchel). Auch zeit.de berichtet.

StA Frankfurt/Oder – Ermittlungen gegen Richterin: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat Ermittlungen gegen eine Richterin wegen Beleidigung von Flüchtlingen aufgenommen. Die für ihre harten Urteile gegen Asylbewerber berüchtigte Richterin vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt hatte in Urteilen von "Asyltouristen" und einem "Heer von Illegalen" gesprochen sowie festgehalten, dass sich Flüchtlinge "ihren Lebensunterhalt in der Regel durch Straftaten" sicherten, so die SZ (Constanze von Bullion).

Selbstanzeigen vervierfacht: Nach einer Meldung von spiegel.de hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen seit dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im ersten Halbjahr 2013 vervierfacht.

BAG und LAG Freiburg zu mehrgliedrigen Tarifverträgen: Der Rechtsanwalt Oliver Bertram stellt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom März dieses Jahres zur Einbeziehung mehrgliedriger Tarifverträge in Zeitarbeitsverträge vor. Das Gericht habe entschieden, dass sich für eine wirksame Einbeziehung aus dem Arbeitsvertrag ergeben müsse, für welche Form der Überlassung des Arbeitnehmers welcher Tarifvertrag gelte. Mehrgliedrige Tarifverträge zeichnen sich dadurch aus, dass innerhalb einer Vertragsurkunde Verträge mit mehreren individuellen Gewerkschaften geschlossen werden. Anderes gelte, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Freiburg von Anfang Juni, für Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften – denn diese handelten bei Abschluss des Vertrages als Tarifgemeinschaft und gerade nicht individuell.

Anwaltsvergütung: Auf lto.de setzt sich der Rechtsanwalt Robert Peres mit verschiedenen in der Anwaltschaft verbreiteten Vergütungssystemen auseinander – und fragt sich zum Ende des Artikels: Welches ist eigentlich das beste für die Mandanten?

EuGH/BGH – Legal Highs: Der lawblog (Udo Vetter) setzt sich mit dem beim Europäischen Gerichtshof auf Vorlage des Bundesgerichtshofs anhängigen Verfahren zu "Legal Highs" genannten synthetischen Cannabis-Ersatzstoffen auseinander. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs verbleibe der Verkauf solcher Produkte "weiter in einer Grauzone".

BVerfG – Fall Mollath: Die SZ (Olaf Przybilla) dokumentiert im Bayern-Teil die Stellungnahme der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) an das Bundesverfassungsgericht im Fall Mollath. Dabei äußere die Ministerin Zweifel daran, ob dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt noch verhältnismäßig sei.

Mollath-Untersuchungsausschuss: Die FAZ (Albert Schäffer) berichtet über den Abschluss des Mollath-Untersuchungsausschusses. Auch die taz (Marlene Halser) fasst die Positionen von Regierung und Opposition zusammen.

Albert Schäffer (FAZ) kritisiert das Verhalten sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition – diese hätten gut daran getan, "die Justiz einfach ihre Arbeit machen zu lassen", statt selbst ein juristisches Verfahren zu bewerten.

NRW-Beamtenbesoldung: Die CDU/FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldungsreform nun mit Verfassungsklage gedroht. Das berichtet die FAZ (Reiner Burger).