Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2016: EGMR rügt Deut­sch­land / AG Cottbus ver­ur­teilt Frau ohne Namen / Scharia kein Gesetz­buch

Thema des Tages

EGMR zu abgesetzer mündlicher Verhandlung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland, weil das Landgericht Dresden 2008 eine anberaumte mündliche Verhandlung elf Tage vor dem Termin wieder absagte. In dem Verfahren klagte der Pharma-Unternehmer Udo Madaus gegen die Enteignung des väterlichen Betriebs 1947 in der sowjetischen Besatzungszone. Als das Landgericht überraschend eine mündliche Verhandlung anberaumte, sprachen Madaus' Anwälte in einer Pressemitteilung von einem möglichen Wendepunkt in der Enteignungsrechtsprechung. Daraufhin sagte das Gericht die mündliche Verhandlung wieder ab, da es deren Missbrauch als öffentliches Forum befürchtete. Nach Ansicht des EGMR genügte das nicht als Grund. Das Recht auf ein faires Verfahren sei dadurch verletzt worden. Es berichten lto.de (Constantin van Lijnden), Tsp (Jost-Müller-Neuhof)  und FAZ (mgt.).

Rechtspolitik

"Sichere Herkunftsstaaten": Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" wird am 17. Juni vermutlich keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Die erforderliche Zustimmung von drei oder vier grün mitregierten Ländern sei nicht in Sicht, berichtet die taz (Ulrich Schulte). In einem separaten Text beschreibt die taz (Christian Rath) die vor allem symbolische Wirkung solcher Gesetze. Insbesondere ließen sich damit Abschiebungen nicht beschleunigen.

Prostitution und Menschenhandel: Die Welt (Sabine Menkens) berichtet über Stellungnahmen für die Bundestagsanhörung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Menschenhandel, die am Mittwoch stattfand.  Unter anderem erläuterte das BKA, warum es so schwierig ist, Menschenhandel-Opfer zu Aussagen zu bringen.