Die juristische Presseschau vom 9. April 2013: Entwicklungen im Fall Wulff – Richterbund zum Platzvergabeverfahren – Urheberrechtsverletzungen ohne Router

Weitere Themen – Recht in der Welt

EuGH – Zusammenschluss von UPS und TNT Express: Der amerikanische Logistikkonzern hat vor dem EuGH Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss mit dem Niederländischen Wettbewerber TNT Express eingelegt. Die Kommission hatte eine Verringerung der Anzahl großer Anbieter bei Express-Paketdiensten auf UPS und Deutsche Post DHL als unvertretbar bezeichnet. Nach Angaben der FAZ (Michael Stabenow/Roland Lindner) wolle UPS nun verhindern, dass die Entscheidung der EU-Kommission einen Präzedenzfall schaffe.

Ungarn – Verfassungsreform: Im Rahmen des Schwerpunktthemas "Ungarn – was tun?" befasst sich der Rechtswissenschaftler Claudio Franzius auf verfassungsblog.de mit der Überlegung, im Falle der Verfassungsänderungen in Ungarn eine Kopenhagen-Kommission als 'watchdog' für die Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien einzusetzen. Es stelle sich die Frage, wer zum Schutz der Demokratie berufen sein soll. Die Kopenhagen-Kommission sei dabei weder eine politische Lösung noch rechtlich überzeugend. Vielmehr käme eine solche Kommission einem "holistischen, die gesamte politische Landschaft erfassenden Quasi-Gericht" ohne größere Durchsetzungskraft gleich.

Sonstiges

Top-Level-Domain-Vergabe: lto.de (Tobias Kohl) führt ein Interview mit dem Marken- und Domainrechtler Peter Müller zur Verfahrensweise bei der Vergabe sogenannter Top-Level-Domains (TLD) wie ".app" oder ".shop". Seit Januar 2012 bestehe für Unternehmen die Möglichkeit, bei der Internationalen Organisation zur Verwaltung von Internetdomains (ICANN) zu beantragen, quasi frei ausgedachte Endungen auf sie zuzulassen. Allerdings gebe es die Möglichkeit für Dritte, einen solchen Antrag mit dem Argument zu beanstanden, die TLD widerspreche geltendem Recht oder international anerkannten Grundsätzen. So habe sich etwa die Europäische Kommission an dem Kürzel ".sex" gestört.

Urheberrecht des Verteidigungsministeriums: Nach Mitteilung der WAZ (David Schraven) hat das Bundesverteidigungsministerium die Zeitung wegen der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags im Umfang von 5.000 Seiten abgemahnt und zur Löschung der im Internet einsehbaren Schriftstücke aufgefordert. Nach Argumentation des Verteidigungsministeriums verletze die Veröffentlichung das Urheberrecht der Behörde. Laut WAZ werde man dem nicht nachkommen und setze sich "gegen den juristischen Angriff des Verteidigungsministeriums zur Wehr". Eine knappe Meldung findet sich auch auf netzpolitik.org (Markus Beckedahl).

Von Schirach-Verfilmung: lto.de (Markus Sehl) bespricht die ersten beiden Teile der am Sonntag im ZDF angelaufenen von Schirach-Verfilmung "Verbrechen". Die Erzählung aus Anwaltsperspektive habe den Nachteil, dass Verteidiger immer erst ins Spiel kommen, wenn "die Sache schon gelaufen ist". "Um dennoch Spannung zu erzeugen, muss ständig so getan werden, als sei er hautnah dabei, wenn geplant, gemordet und geflüchtet wird", kritisiert Sehl.

Das Letzte zum Schluss

Sprengstoff im Kühlschrank: Bei der Razzia gegen vier Salafisten, die Anschläge auf Kader der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen, haben die Ermittler im Kühlschrank gelagerten Sprengstoff übersehen. Die Beamten hätten den gut gefüllten Kühlschrank nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nur "in Augenschein genommen", jedoch nicht penibel überprüft. Erst als sich der Verdächtige Marco G. im Dortmunder Gefängnis einer Sozialarbeiterin anvertraute, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, wurde die Polizei nach Meldung von spiegel.de (Jörg Diehl/Fidelius Schmid) fündig.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.