Die juristische Presseschau vom 9. April 2013: Entwicklungen im Fall Wulff – Richterbund zum Platzvergabeverfahren – Urheberrechtsverletzungen ohne Router

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NSU-Verfahren – Platzvergabe: In der Debatte um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich nun der Deutsche Richterbund zu Wort gemeldet und zur Mäßigung aufgerufen. "Es geht nicht an, dass populistische Zwischenrufer in der Debatte den Eindruck erwecken, das Oberlandesgericht München sei eine nachgeordnete Behörde der Bundes- oder Landesregierung und müsse von dort eine klare Ansage bekommen", wird der DRB-Vorsitzende Christoph Frank auf spiegel.de zitiert.

"Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung", meint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz in einem Beitrag für die SZ. Reiche der Gerichtssaal nicht aus, sei die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht.

NSU-Verfahren – Gerüchte um Attentat: Wie der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet, hat ein Frankfurter Rechtsanwalt per Fax dem Oberlandesgericht München mitgeteilt, ihm sei zu Ohren gekommen, ein Angehöriger eines der Mordopfer wolle während der Hauptverhandlung Selbstjustiz üben. Nach Information der Anwaltskammer habe der Anwalt bereits in der Vergangenheit seine Zulassung entzogen bekommen; nun werde gerade erneut der Entzug seiner Zulassung geprüft. Informierte Kreise der Frankfurter Justiz würden den Mann darüber hinaus als mindestens "rechtspopulistisch" beschreiben.

BGH zu Sturz im Pflegeheim: Wie die SZ knapp meldet, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Krankenkasse die Pflegeunterlagen eines tödlich gestürzten Pflegeheimbewohners vom Heimbetreiber einfordern kann. Der Heimbetreiber sei in der Regel von seiner Schweigepflicht zu entbinden, wenn damit die Verletzung möglicher Betreuungspflichten durch das Personal geprüft werden soll. Dies entspreche dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen.

LG München I zu Urheberrechtsverletzung ohne Router: Das Landgericht München I hat eine Urheberrechtsklage gegen eine Rentnerin wegen eines illegalen Films abgewiesen. Die Frau hatte im Prozess angegeben, ihren Computer verkauft zu haben und ihren Internetanschluss seitdem nicht mehr genutzt zu haben; sie besitze auch gar nicht die nötige Hardware, also Modem oder Router. Wie Udo Vetter (lawblog) und zeit.de (Kai Biermann) berichten, sei es nach Auffassung des Gerichts Aufgabe der klagenden Seite gewesen, dies zu widerlegen und zu beweisen, dass die Rentnerin tatsächlich einen Film getauscht habe. Interessant sei, dass der Anschlussinhaber prozessual nicht gehalten ist, die von ihm im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, meint Thomas Stadler (internet-law). Allerdings werde es eine seltene Ausnahme darstellen, dass jemand glaubhaft vortragen kann, er nutze einen vorhandenen Internetanschluss überhaupt nicht.

VG Arnsberg zu Bankkonto für "Die Rechte": Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag des Landesverbands der Partei "Die Rechte" gegen die Sparkasse Hamm, die der Partei die Eröffnung eines Girokontos verweigert hatte, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht laut lto.de aus, der Landesverband habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden könne und die einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher Nachteile notwendig sei.

AG Lüneburg – Prozess gegen Abgeordneten: Am Dienstag steht der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, wegen Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht Lüneburg. Laut taz (Martin Kaul) hatte van Aken im Jahr 2010 angekündigt, er wolle sich im Rahmen der Castor-Proteste im niedersächsischen Wendland daran beteiligen, zu "schottern", also Steine aus dem Gleisbett zu räumen. Van Aken, der zur Zeit der Durchführung des Castor-Transports gar nicht in Deutschland war, argumentiere, mit seiner Unterschrift habe er lediglich seinen Willen zur Teilnahme bekundet, nicht aber zu Straftaten aufgerufen.