Der Gruppe Freital werden Anschläge und versuchter Mord vorgeworfen. Außerdem in der Presseschau: BGH kippt Darlehensgebühren für Bausparverträge und die Polizei nimmt mutmaßliche IS-Rekruten fest.
Thema des Tages
GBA – Gruppe Freital: Die vom Generalbundesanwalt angeklagte "Gruppe Freital" soll über Monate terroristische Straftaten gegen Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Viele Gewalttaten seien auch umgesetzt worden, unter anderem sollen zwei Sprengsätze vor Flüchtlingsunterkünften gezündet, ein linkes Wohnprojekt in Dresden angegriffen und das Auto eines Linkspartei-Politikers gesprengt worden sein. Da bei den Taten auch der Tod von Menschen in Kauf genommen worden sei, wird den Angeklagten versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. Unter der Rädelsführerschaft des Angeklagten Timo S., der schon länger der Neonazi-Szene angehörte, war in Freital zunächst eine "Bürgerwehr" entstanden, die sich zur Terrorgruppe radikalisierte. In bekannt gewordenen Chats der Gruppe seien rassistische Phantasien ausgetauscht und sich gegenseitig angestachelt worden. Es berichten ausführlich die SZ (Lena Kampf/Reiko Pinkert/Nicolas Richter), die taz (Konrad Litschko) und zeit.de (Kai Biermann/Astrid Geisler).
Rechtspolitik
Überwachung: Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, die Videoüberwachung durch Private in öffentlichen Räumen zu erleichtern, berichten die taz (Christian Rath) und community.beck.de (Dennis-Kenji Kipker). Eine Änderung im Bundesdatenschutzgesetz soll eine großflächige Überwachung zum "Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit" zulassen – bezogen wird sich dabei ausdrücklich auf die Gefahr von Terroranschlägen. Kritiker warnen allerdings, dass Selbstmordattentätern durch Aufzeichnung eher noch eine größere Bühne geboten werde.
Kopftuchverbot: In Baden-Württemberg soll das Tragen von Kopftüchern für Personen, die an Gerichten tätig sind, im Dienst verboten werden. In einem aktuellen Gesetzentwurf wird als Ziel angegeben, die Neutralität, Objektivität, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Gerichte zu gewährleisten, berichtet die FAZ (Rüdiger Soldt). Betroffen wären Richter, Referendare, Staatsanwälte und Justizangestellte.
Rechtsstaatlichkeit: Reinhard Müller (FAZ) mahnt, die Bedeutung des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung zu achten und gegen Populismus und Hetze zu widerstehen. Freiheitliche Gesellschaften hätten ebenso die Freiheit, sich selbst abzuschaffen; dies sei eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden dürfe.
Justiz
BGH zu Darlehenszinsen: Bausparkassen dürfen keine Darlehensgebühren erheben, wenn der Kunde sich nach erfolgter Ansparung ein Darlehen gewähren lassen wolle, entschied der Bundesgerichtshof. Denn damit werde der Verwaltungsaufwand der Bausparkasse unzulässig auf die Kunden abgewälzt, weil die Gebühr laufzeitunabhängig erhoben würde, was nicht dem Leitbild des Bausparvertrags entspräche. Betroffene Bausparer können nun in vielen Fällen Geld zurückfordern. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), swr.de (Klaus Hempel) sowie Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij auf lto.de.
BAW – IS-Verdächtige: Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind fünf Männer um den Islamistenprediger Abu Walaa festgenommen worden, die unter dem Verdacht stehen, die Terrorgruppe Islamischer Staat unterstützt zu haben. Ziel der Verdächtigen sei es gewesen, andere aufzuhetzen und für den Kampf zu rekrutieren. In einem Fall sei daher bereits ein junger Mann nach Syrien ausgereist. Hinweise auf Anschlagspläne in Deutschland habe es jedoch nicht gegeben. Dies berichten die SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) und die FAZ (Reinhard Bingener/Reiner Burger). Heribert Prantl (SZ) merkt dazu an: "Die Befreiung vom Terror findet auch in den deutschen Gerichtssälen statt."
OLG München – NSU: Im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen der Zwickauer Zelle hält die Bundesanwaltschaft es nicht für notwendig, die Ermittlungsakten zum Mordfall Peggy Knobloch beizuziehen. Dies war von Opfervertretern beantragt worden, nachdem DNA-Spuren des verstorbenen Uwe Böhnhardt an der Leiche des Mädchens gefunden worden waren. Das Gericht muss über die Beiziehung noch entschieden, berichtet die SZ (Wiebke Ramm). Die bisherigen Erkenntnisse zu möglichen Zusammenhängen der Taten schildert ausführlich die Welt (Dirk Laabs).
LG Essen – Thomas Middelhoff: Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilte Ex-Manager von Bertelsmann und Arcandor Thomas Middelhoff muss sich erneut vor Gericht verantworten, wie das Hbl (M. Bognanni/V. Votsmeier) berichtet. Die neuen Vorwürfe drehen sich um Bonuszahlungen durch den Arcandor-Aufsichtsrat an Middelhoff, als dieser Vorstandsvorsitzender war.
OLG Frankfurt zu Sofortüberweisung: Online-Händler dürfen das Zahlungsmittel der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Variante anbieten, weil es sich hierbei um ein gängiges Zahlungsmittel handele. Die nach § 312a BGB normierte Pflicht, eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit anzubieten, sei damit erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt nach einer Meldung der FAZ (Hendrik Wieduwilt).
OLG Frankfurt zu IS-Kämpfer: Ein 30-jähriger Syrien-Rückkehrer ist wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie Kriegsverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll sich an Kampfhandlungen beteiligt sowie die Schändung eines gefallenen Soldaten mit seinem Mobiltelefon gefilmt haben. Ein beträchtlicher Teil der Strafe gilt aufgrund der Untersuchungshaft in Deutschland und der Türkei bereits als verbüßt, berichtet zeit.de.
Neue Richterin am BVerfG: Die neu ernannte Richterin am Bundesverfassungsgericht Yvonne Ott porträtieren die FAZ (Reinhard Müller) und swr.de (Gigi Deppe).
Recht in der Welt
Ungarn – Verfassungsänderung: Der ungarische Ministerpräsident Orban ist mit einer geplanten Verfassungsänderung gescheitert, mit der die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur unter dem Vorbehalt ungarischer Gesetze erlaubt sein sollte. Er wollte damit die Aufnahme von Flüchtlingen durch EU-Quoten verhindern. Im Parlament erreichte der Vorschlag allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, so die FAZ (Stephan Löwenstein).
Griechenland – Flüchtlinge: lto.de (Till Mattes) spricht mit Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser über die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Oberhäuser beteiligt sich dort an einem Projekt, mit dem Flüchtlingen Rechtsberatung gewährt wird. Die Inseln an den Außengrenzen seien völlig überlastet, wodurch ein Asylverfahren nach EU-Recht dort nicht gewährleistet werden könne, betont der Anwalt.
Großbritannien – Brexit: Mit der Entscheidung des englischen High Court of Justice zu den Voraussetzungen eines EU-Austritts nach Art. 50 des EU-Vertrags beschäftigen sich in zwei englischsprachigen Artikeln Rechtsprofessor Mike Wienbracke und Rechtsprofessor Daniel Sarmiento auf verfassungsblog.de.
Türkei – Rechtsstaat: Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei werden dem Land starke Rückschritte hinsichtlich rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards bescheinigt. Es heißt etwa, das Recht werde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "selektiv und willkürlich" angewendet, berichtet die SZ (Thomas Kirchner). Zugleich wurden in den letzten Wochen aus der Türkei 850 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, meldet die taz.
EuGH/Irland – Finanzkrise: Der Beschluss, mit dem während der Finanzkrise die irischen Bank ILP durch den Staat übernommen wurde, war wirksam, obwohl die Hauptversammlung der Bank dies ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der zwangsweise staatliche Ankauf von Einlagen angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Bank notwendig war, um eine "systemische Gefahr" für die EU abzuwenden. Dies verstoße nicht gegen Europarecht, berichtet die FAZ (Hendrik Wieduwilt).
Sonstiges
Schiedsverfahren: Die FAZ (Marcus Jung) erläutert, dass die Etablierung von Schiedsverfahren maßgeblich zum Aufschwung deutscher Unternehmen in der Nachkriegszeit beigetragen habe, diese inzwischen aber hauptsächlich als negativ wahrgenommen würde. Viele der von Gegnern geäußerten Vorwürfe träfen allerdings nicht zu: Insbesondere seien die Verfahren transparenter als viele deutsche Zivilprozesse, sorgten für Rechtssicherheit in internationalen Verträgen und bevorteilten keineswegs stets die Investoren.
Akte Rosenburg: Der SWR RadioReport Recht (Gigi Deppe) befasst sich noch einmal ausführlich mit den Ergebnissen der Studie "Die Akte Rosenburg", die die Fortsetzung vieler Karrieren von NS-Juristen in der Bundesrepublik Deutschland belegt.
"Legal Tech": Rechtsanwalt Jochen Brandhoff schreibt in einem Gastbeitrag in der FAZ über die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Da viele juristische Probleme nach einem "Wenn-dann-Schema" funktionierten, könnte ein relevanter Teil in absehbarer Zeit von Computeralgorithmen gelöst werden.
Fischer zu Wahrheit und Beweis: Bundesrichter Thomas Fischer lässt sich in seiner aktuellen Kolumne auf zeit.de über Täter und Opfer im öffentlichen Diskurs aus. Sodann schreibt er über Wahrheit, Lüge, Beweisführung und Zeugen im Gerichtsverfahren.
Unternehmenskauf und Außenwirtschaft: In einem Gastbeitrag in der FAZ erläutern die Rechtsanwälte Nikolaus von Jacobs und Germar Enders, dass beim Kauf eines Unternehmens in Deutschland durch einen ausländischen Investor Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden müssen. Dies werde vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft, das die Übernahme untersagen könne.
Das Letzte zum Schluss
Aufwändige Verwechslung: In einer Berliner Bank haben Unbekannte einen Kontoauszugsdrucker gesprengt. Der Inhalt dürfte nicht zur Zufriedenheit geführt haben, vermutet auch die Polizei, wie u.a. die SZ meldet.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/lil
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 9. November 2016: Rechtsterrorismus angeklagt / Bauspar-Darlehen gebührenfrei / IS-Rekruten festgenommen . In: Legal Tribune Online, 09.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21058/ (abgerufen am: 04.07.2024 )
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