Die juristische Presseschau vom 7. - 9. September 2013: Sozialromantik und Jugendstrafrecht – Fingerkuppen im Asylrecht – Holländische Haftung für Srebrenica

Recht in der Welt

Niederlande – Srebrenica: Muslimische Opfer des serbischen Völkermords von Srebrenica können von den Niederlanden Schadensersatz verlangen. Das entschied der Hohe Rat, das höchste Gericht der Niederlande. Das Land hafte für Fehlverhalten (hier mangelnden Schutz) seiner Blauhelmsoldaten auch dann, wenn diese unter UNO-Kommando stehen, berichtet u.a. die Samstags-SZ (Stefan Ulrich). Reinhard Müller (FAZ) kommentiert:  "Dieses Urteil aus den Niederlanden sollten sich auch Bundesregierung und Bundestag ansehen."

EGMR – Berlusconi: Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, nachdem er im August rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Montags-Welt (Thomas Bayer) schildert, wie Berlusconi sich gegen die Folgen des Strafurteils stemmt.

Kroatien – Auslieferung: Die Samstags-FAZ (Karl-Peter Schwarz) schildert ausführlich, wer warum von der kroatischen Beschränkung des europäischen Haftbefehls profitiert.

EuG – iranische Banken: Das Europäische Gericht hat das von der EU 2012 im Streit um das iranische Atomprogramm beschlossene Einfrieren von Geldern iranischer Banken und Unternehmen jetzt in mehreren Fällen für nichtig erklärt. Die Montags-taz (Silke Mertins) schildert die Entscheidung und Vorgängerurteile.

Responsibility to Protect: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Sassan Gholiaga stellt auf verfassungsblog.de das neue völkerrechtliche Prinzip "Responsibility to Protect" vor. Das Dilemma, das hiermit eigentlich gelöst werden sollte, bestehe aber weiterhin: "Bei einer Blockade im UN Sicherheitsrat gibt es keine völkerrechtskonforme Möglichkeit eines Militärschlags."

Syrien – Giftgas: In einem Leserbrief an die Montags-FAZ erläutert Thomas Dreist, dass Syrien beim Einsatz von Giftgas in einem internen Konflikt kein Völkerrecht verletzt habe. In einem weiteren Leserbrief an die Montags-FAZ beschreibt Rechtsprofessor Andreas Zimmermann, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht für mögliche Giftgasangriffe des syrischen Regimes zuständig ist.

Sonstiges

Patent- und Markenanwälte auf der IFA: lto.de (Markus Sehl) beschreibt wie Patent- und Markenanwälte auf der Internationalen Funkausstellung nach Plagiaten suchen. Verdächtige Stücke werden vor Ort photographiert, mit einem mobilen Drucker wird eine Abmahnung ausgedruckt und notfalls wird ein Bereitschaftsdienst des Landgerichts Berlin genutzt, um eine einstweilige Verfügung zu erhalten.

Festakt C.H. Beck: Die Montags-FAZ (Jürgen Kaube) schildert den Festakt zum 250-jährigen Jubiläum des juristischen Fachverlags. BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle habe den Verlag zum "nicht-offiziellen Organ der Rechtspflege" erklärt.

Das Letzte zum Schluss

Die Polizei und der Prinz:  Harte Sicherheitsmaßnahmen können jeden treffen. Prinz Andrew, ein Sohn der Queen, wurde von der Polizei im Garten des Buckingham Palace angehalten, um seinen Ausweis zu kontrollieren. Das berichtet spiegel.de. Erste Meldungen, wonach er mit Waffen bedroht wurde und sich auf den Boden legen musste, bestätigten sich allerdings nicht.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.