Die juristische Presseschau vom 7. - 9. September 2013: Sozialromantik und Jugendstrafrecht – Fingerkuppen im Asylrecht – Holländische Haftung für Srebrenica

Thema des Tages

Sozialromantik und Jugendstrafrecht: Der Bernauer Jugendstrafrichter Andreas Müller hat ein Buch geschrieben, "Schluss mit der Sozialromantik", das seit diesem Montag im Handel ist. Im Interview mit dem Focus (Michael Klonovsky) wendet sich Müller gegen Richter, "die meinen, dass man jeden Straftäter mit rein sozialpädagogischen Maßnahmen hinbekommt". Er dagegen will "schnell und effektiv reagieren. Und bisweilen eben auch hart", vor allem bei Intensivtätern. Ein weiteres Interview mit Müller steht auf bild.de (Roland Keitsch). "Ich habe von etlichen schon Dank erhalten: Wenn Sie mich nicht eingesperrt hätten, wäre es noch schlimmer gekommen."

In der WamS schreibt Andreas Müller einen eigenen Beitrag. Darin fordert er u.a., dass auch ein- oder zweimonatige Jugendstrafen (statt derzeit mindestens sechs Monaten) möglich sein sollten, um die Sanktion häufiger einsetzen zu können. Außerdem sollten Verfahren wegen Gewaltdelikten nur mit Zustimmung des Opfers eingestellt werden können. Derzeit werde bei Intensivtätern manche Tat aus Effizienzgründen gar nicht mehr angeklagt.

Rechtspolitik

PKW-Maut: Der CSU-Vorschlag einer PKW-Maut nur für Ausländer, verstoße gegen EU-Recht erläutert lto.de (Claudia Kornmeier) unter Berufung auf den Europarechtler Volker Boehme-Neßler. Die Maut für alle, sei – wenn sie bei Deutschen mit der Kfz-Steuer verrechnet wird – eine versteckte Diskriminierung. CSU-Experte Stephan Meyer hält aber eine Kompensation durch die Absenkung der "Mineralölsteuer" für zulässig.

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Spiegel (Melanie Amann/Ralf Neukirch) geht davon aus, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP keinen guten Stand mehr hat, da sie zuviel blockiere und zu wenig gestaltet habe. Sollte die FDP in Bayern, wo die Ministerin Landesvorsitzende ist, ein schlechtes Landtagswahlergebnis erzielen, sei ihr Ministerposten auch bei Fortführung einer schwarz-gelben Koalition gefährdet.