Das unter dem Begriff "Goldfinger" bekannte Steuerumgehungsmodell wird abgeschafft, Bundesfinanzminister Schäuble will auch das Schlupfloch Singapur schließen. Außerdem in der Presseschau: Kostenrecht, Medizinprodukte, Finanzausgleich, Kachelmann, anwaltliche Mittagspausen, und wieso eine adelige Familie von einer Putzhilfe enteignet wurde.
Steuerpolitik I - Goldfinger: Das als "Goldfinger"-Methode bekannte Schlupfloch zur Steuervermeidung soll geschlossen werden, berichtet die Montags-SZ (Guido Bohsem) auf ihrer Titelseite. Die erforderlichen Schritte habe das Bundesfinanzministerium bestätigt.
Steuerpolitik II – Singapur: Um zu verhindern, dass Singapur als Steuerschlupfloch zur "neuen Schweiz" wird, führt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Moment Gespräche vor Ort, berichtet die Montags-SZ (Guido Bohsem). Eine kurze Zusammenfassung online bietet zeit.de.
Guido Bohsem (Montags-SZ) lobt den Einsatz von Schäuble, meint aber, dass die Bestverdiener zusammen mit ihren Anwälten nie ganz zu reglementieren seien.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Hamburger Transparenzgesetz: Die Samstags-SZ (Charlotte Frank) stellt das neue Hamburger Transparenzgesetz vor. Das bisherige Informationsrecht des Bürgers werde jetzt zu einer Informationspflicht des Staates ausgebaut.
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: blog.beck.de (Rechtsanwalt Hans-Jochem Meyer) bringt eine Vorschau zu den Beratungen des Bundesrats am 12. Oktober für ein zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Verwaltungsrechtsanwälte erhofften sich dadurch eine Erhöhung des Auffangstreitwerts.
EU-Verordnung zu Medizinprodukten: Die neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten stellt in einem Beitrag für lto.de Professor Wolfgang Voit vor, der Sprecher der Forschungsstelle für Pharmarecht an der Philipps-Universität Marburg ist. Die detaillierte Regelung bringe eine Neuaufteilung der verschiedenen Risikoklassen, besseren Verbraucherschutz und mehr Kompetenzen für die EU.
Insolvenzrecht: Der Ende September in der Printausgabe veröffentlichte Text zur Neuregelung der Privatinsolvenz ist jetzt auch unter zeit.de (David Selbach) online nachzulesen.
BMJ fordert V-Mann-Gesetz: Über die Forderung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ein V-Mann-Gesetz berichtet die Montags-taz (Christian Rath). Das Bundesinnenministerium lehne einen derartigen Plan ab.
Weitere Themen – Justiz
Bayern gegen Länderfinanzausgleich: Wie Der Spiegel (Matthias Bartsch) berichtet, bereitet das Bundesland Bayern eine Verfassungsklage gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs vor.
Beschäftigte der Deutschen Bank in London: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" sind in London mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten. Es bestehe der Verdacht, dass sie von der Nichtzahlung der Umsatzsteuer gewusst hätten, berichtet die Montags-SZ (Klaus Ott) im Wirtschaftsteil.
EuGH – Kronzeugenanträge in Kartellverfahren: Wieder hat der Europäische Gerichtshof zu entscheiden, ob in einem Kartellverfahren Akteneinsichtsrecht, insbesondere hinsichtlich der Kronzeugenanträge gewährt werden muss. blog.beck.de (Rechtsanwalt Rolf Hempel) verweist auf den Sitzungsbericht zur mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober, die durch ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien veranlasst worden war.
EGMR zu Inzest-Verbot: Wie Focus meldet, hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Inzestverbot bestätigt. Der Gang nach Straßburg blieb für einen Deutschen, der wegen sexueller Beziehungen zu seiner Schwester verurteilt worden war, erfolglos.
Miriam und Jörg Kachelmann: Der Spiegel (Thomas Tuma) bringt ein Interview mit dem ehemaligen Wettermoderator und seiner Frau. Kachelmann war in einem spektakulären Prozess 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden. Er und seine Frau gehen mit der Sensationen heischenden Berichterstattung und seiner Vorverurteilung durch viele Medien hart ins Gericht.
Blutspuren in der Forensik: Der Spiegel (Frank Thadeusz) berichtet, wie Forensiker in einem Labor im Taunus versuchen, anhand neuer Methoden bei der Blutfleckenanalyse ungeklärte Mordfälle nach jahrelanger Stagnation doch noch aufzuklären.
Wirtschaftsanwälte Fernost: Mit dem neuen Beratungspotenzial für Wirtschaftsanwälte in den Ländern Südostasiens beschäftigt sich das Handelsblatt (Andreas Schulte).
Anwalt in der Mittagspause: blog.beck.de (Rechtsanwalt Hans-Jochem Meyer) referiert einen Streit beim OLG Stuttgart zu der Frage, ob die Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags für Pflichtverteidiger abzuziehen sei. Ein Senat hatte dies bejaht, ein anderer verneint. Eine Besprechung im Juli hat jetzt die erwünschte Einheitlichkeit gebracht: Mittagspausen müssen nicht abgezogen werden, sie werden bei der Berechnung des Längenzuschlags berücksichtigt.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Marokko – Rechtlose Frauen: Die Vertreibung eines Abtreibungsschiffs der Organisation Women on Waves aus marokkanischen Hoheitsgewässern nimmt die Samstags-taz (Reiner Wandler) zum Anlass für einen Überblick über den rechtlichen Status von Frauen in dem nordafrikanischen Land. Die Bilanz fällt sehr negativ aus.
Sarah Diehl (Samstags-taz) meint in ihrem Kommentar, das Abtreibungsverbot sei erst von den Kolonialmächten mit strafrechtlichen Mitteln eingeführt worden. Es sei daher vorgeschoben, den Aktivistinnen Kolonialismus vorzuwerfen.
Italien – Urteil Vatileaks: Die Verurteilung des ehemaligen Kammerdieners von Papst Benedikt XVI., Paolo Gabriele, zu 18 Monaten Freiheitsstrafe findet breite Aufmerksamkeit. Der Mitarbeiter des Vatikan hatte mehr als 1000 private oder geheime Dokumente kopiert und an einen Publizisten weitergegeben. focus.de (Eva Kallinger) stellt zentrale Fragen zu dem Prozess, der eine Antwort zu etwaigen Hintermännern nicht gegeben hat.
zeit.de (Marco Ansaldo) meint, das Urteil könne der Anfang einer breit angelegten Aufklärung sein.
Unter anderem bild.de (Albert Link) zitiert den Verurteilten mit dem Satz: "Ich habe es aus Liebe getan."
Sonstiges
Die Frankfurter Buchmesse wirft ihre Schatten voraus. Gleich drei Rezensionen widmen sich juristischen Themen.
Buch I – Matuschek/Holocaust-Leugnung: Christian Hillgruber (Samstags-FAZ) diskutiert das Buch von Milosz Matuschek, der eine neue Begründung für die Notwendigkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Leugnung des Holocaust gibt.
Buch II – Ritzenhoff/Beihilfe- und Vergaberecht: Jochen Zenthöfer (Montags-FAZ, Wirtschaft) stellt die Studie von Lukas Ritzenhoff zum Beihilfe- und Vergaberecht vor, welche die juristischen Ursachen der Finanzkrise im Blick hat.
Buch III – Krechel/Landgericht: Andreas Platthaus (Samstags-FAZ, Beilage Buchmesse) rezensiert den Roman von Ursula Krechel, in dem diese erzählt, wie ein ehemals rassisch verfolgter Jurist nach 1945 versucht, Richter in der Bundesrepublik zu werden.
Cornelia Gädigk: In einem Meinungsbeitrag porträtiert Charlotte Frank in der Montags-SZ Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk, die Anklägerin im Hamburger Prozess gegen Doris Heinze.
Hans Frank: lto.de (Martin Rath) bringt ein Porträt des in Nürnberg hingerichteten NS-Justizfunktionärs Hans Frank und seiner gescheiterten "Akademie für Deutsches Recht".
Das Letzte zum Schluss
Vom Tellerwäscher zum Millionär: Thierry H., ein Küchenhelfer, manipulierte die Mitglieder der adeligen Familie, für die er arbeitete, systematisch, und erhielt auf diese Weise im Lauf von zehn Jahren Sachwerte in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Die Samstags-SZ (Stefan Ulrich) berichtet über den Prozess in Bordeaux.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Oktober 2012: Goldfinger abgeschafft – Papst-Vertrauter verurteilt – Holocaust-Leugnung analysiert . In: Legal Tribune Online, 08.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7255/ (abgerufen am: 19.07.2024 )
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