Die juristische Presseschau vom 7. März 2014: Keine Reparationen für Griechenland – BVerfG und Europa – BAG-Präsidentin im Gespräch

Recht in der Welt

EGMR – Fiat-Affäre: Filip Bubenheimer (verfassungsblog.de) schreibt über eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der hochrangige Fiat-Manager nach einem von der italienischen Börsenaufsicht verhängten Bußgeld wegen Marktmanipulationen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Dies verstieße gegen das in Artikel 4 des 7. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot der Doppelbestrafung.

EuGH – Markenschutz: Der Europäische Gerichtshof hat einen Markenschutz-Streit über die Verwendung der Bezeichnung "Kornspitz" an die österreichische Gerichtsbarkeit zurückverwiesen und ihr die Prüfung aufgetragen, ob der ursprünglich geschützte Markenname durch ein Verhalten oder die Untätigkeit des Markeninhabers aus Verbrauchersicht zur gebräuchlichen Bezeichnung für die Ware geworden ist. Die FAZ (Corinna Budras) berichtet.

Spanien – Wiedergutmachung: Die SZ (Peter Münch/Thomas Urban) berichtet in ihrem Feuilleton über ein Gesetzesvorhaben in Spanien, nach dem Nachkommen der 1492 aus dem Land vertriebenen Juden, den sogenannten Sephardim, auf Antrag die Staatsbürgerschaft des Landes verliehen werden könnte. Einzige Voraussetzung sei der Nachweis von Bindungen zur spanischen Kultur; die Regelung solle "historisches Unrecht" wiedergutmachen, wird der Justizminister des Landes zitiert.

USA – Upskirt-Fotos: Heimlich getätigte Aufnahmen des weiblichen Intimbereichs, sogenannte Upskirt-Fotos, sind nach einer Entscheidung des obersten Gerichts des US-amerikanischen Bundesstaats Massachusetts jedenfalls dann nicht strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit angefertigt werden. Die Anwältin eines wegen solcher Aufnahmen in der Bostoner U-Bahn Angeklagten habe erfolgreich damit argumentiert, dass eine gesetzlich geschützte Privatsphäre in einer derartigen Lokalität tatsächlich nicht bestehe, schreibt die FAZ (klw).

Südafrika – Pistorius: Über den in Pretoria/Südafrika laufenden Mordprozess gegen Oscar Pistorius schreibt die FAZ (Claudia Bröll). Ein Nachbar des Sportlers habe als Zeuge die von ihm vorgefundene Szene am Tatort geschildert und dabei die Einlassung des Angeklagten, er hätte seine Freundin nur aufgrund einer Verwechslung erschossen, gestützt. Vorherige Zeugen hätten dagegen von einer den tödlichen Schüssen vorangehenden lautstarken Auseinandersetzung zwischen Pistorius und dem Opfer berichtet.

Sonstiges

Warnschussarrest: Eine Bilanz der "Schocktherapie" Warnschussarrest zieht die SZ (Mike Szymanski) auf ihrer Titelseite. Ein Jahr nach Einführung dieser neuen Strafform für jugendliche Intensivtäter sei festzustellen, dass sie von Jugendgerichten nur selten und dann auch nur mit beachtlichen regionalen Unterschieden eingesetzt werde. Vielen derartig Verurteilten seien die Arrestanstalten zudem bereits aus früheren Urteilen bekannt, der beabsichtigte Schockeffekt verlaufe sich so.

Betriebsratswahlen: Voraussetzungen und Ablauf der demnächst turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen erklärt Rechtsprofessor Michael Fuhlrott auf lto.de. Der Experte geht dabei auch auf die Rechte dieses Gremiums und seiner Mitglieder ein.

Das Letzte zum Schluss

Klausurstress: Welcher Jurist würde das nicht kennen: In den letzten Minuten vor der Abgabe einer Klausur finden sich häufig Einlassungen auf dem Papier wieder, die bei klarem Bewusstsein eher nicht das Tageslicht erblickt hätten. Das mag nun auch eine Potsdamer Studierende denken, die sich in nicht jugendfreien, bei juraexamen.info und spiegel.de (Alexander Demling) nachzulesenden Worten über den Inhalt einer Schuldrechtsklausur beschwerte. Der so angesprochene Professor zeigte wenig Verständnis und erstattete Anzeige wegen Beleidigung, er sieht sich zudem als Opfer sexueller Belästigung. Wie die Klausur benotet wurde, ist den Berichten nicht zu entnehmen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.