Die juristische Presseschau vom 7. März 2014: Keine Reparationen für Griechenland – BVerfG und Europa – BAG-Präsidentin im Gespräch

Thema des Tages

Reparationen: Auf seiner Griechenland-Reise wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur mit tagesaktuellen Ereignissen konfrontiert. Sein griechischer Amtskollege Karolos Papoulias, in seiner Jugend Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistischen Besatzer, erklärte, dass sein Land die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen "nie aufgegeben" hat. Der Bundespräsident habe hierzu klargestellt, dass er nicht Teil der Bundesregierung sei und demnach nur darauf verweisen könne, dass der diesbezügliche Rechtsweg abgeschlossen sei. Es berichten SZ (Constanze von Bullion), FAZ (Michael Martens), Welt (Claudia Kade) und spiegel.de (Florian Gathmann).

Diese Haltung begrüßt Torsten Krauel (Welt). Zwar gebe es zum Unrecht der deutschen Besatzungszeit in Griechenland "keinen Dissens" und seien die Schrecken des zweiten Weltkriegs für Viele auch knapp 70 Jahre nach dessen Ende "erlebte Erinnerung und verlustvolle Gegenwart." Die Ablehnung von Reparations-Verhandlungen sei trotzdem richtig, weil Staaten nicht in "Ewigkeitshaftung" genommen werden könnten. Jasper von Altenbockum (FAZ) bemerkt dagegen, dass "es an deutscher Reparatur-Hilfe für den griechischen Staat ja nun wahrlich nicht fehlt."

Rechtspolitik

Versammlungsrecht: Die aus SPD, Grünen und SSW bestehende Regierungskoalition Schleswig-Holsteins plant ein "betont liberales Versammlungsrecht", meldet die taz-Nord. Ein nun vorgelegter Gesetzentwurf sehe Lockerungen gegenüber dem geltenden Bundesrecht vor, so sollten etwa Verstöße gegen das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gelten.

Doppelpass: Den Vorschlag einiger Landesregierungen mit SPD-Beteiligung, die doppelte Staatsbürgerschaft im Widerspruch zu einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages im Bund allein von einer Geburt im Land abhängig machen zu wollen, kommentiert Günter Bannas (FAZ) als "Symbolpolitik." Selbst wenn die angekündigte Initiative im Bundesrat erfolgreich wäre, hätte sie keine Chance im Bundestag. Das Staatsangehörigkeitsrecht unterfalle den sogenannten Einspruchsgesetzen, der Bundestag könne aber einen Einspruch der Länderkammer ohne weiteres zurückweisen und würde dies angesichts der "80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD" wohl auch tun.

Selbstanzeige: In Vorbereitung einer geplanten Zusammenkunft der Finanzminister von Bund und Ländern haben sich Staatssekretäre darauf verständigt, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht "deutlich" zu verschärfen, schreiben FAZ (Manfred Schäfers) und Handelsblatt (Donata Riedel). Obwohl noch nicht alle Einzelheiten geklärt seien, gelte die Verlängerung der Verjährungsfrist als sicher.

In einem von den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausgehenden historischen Rückblick macht die FAZ (Jürgen Dunsch) einen Wandel der Bewertung der Steuerhinterziehung "vom Kavaliersdelikt zur hochkriminellen Tat" aus.

Investitionsschutz: Die FAZ (Hendrick Kafsack/Henrike Roßbach) berichtet zu Überlegungen der EU-Kommission, Vereinbarungen zu Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichtsbarkeit als Bestandteil eines zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommens einzuschränken. So sollten bestimmte Bereiche, etwa der Verbraucherschutz, dem Investitionsschutz nicht unterfallen. Auch sollten die Voraussetzungen für die Anrufung eines Schiedsgerichtes genauer definiert werden.