Die juristische Presseschau vom 7. Februar 2014: Selbstanzeige und Steuergeheimnis – Rückgabe und Recht – Eklat um Wulff

Recht in der Welt

Frankreich/Belgien – Suizidhilfe: Das oberste französische Verwaltungsgericht verhandelt derzeit den Streit von Angehörigen eines querschnittsgelähmten Koma-Patienten über die Einstellung seiner künstlichen Ernährung. In ihrem Bericht stellt die FAZ (Michaela Wiegel) auch die Debatte über eine Reform der 2005 eingeführten gesetzlichen Regelung zur sogenannten passiven Sterbehilfe in Frankreich dar. In Belgien stimmt das Parlament in der kommenden Woche über einen Gesetzentwurf ab, nach dem auch Minderjährige unter bestimmten Voraussetzungen ihre Tötung durch einen Arzt verlangen können. Nach dem Bericht der Welt (Florian Eder, Online-Version) manifestiere sich in dem Entwurf, mit dessen Annahme zu rechnen sei, "gesellschaftspolitischer Turboliberalismus als gemeinsamer Nenner einer Parteienlandschaft", die nach der letzten Wahl fast anderthalb Jahre für eine Regierungsbildung benötigte.

USA – Guantánamo: Die kanadische Rockband Skinny Puppy hat den USA eine Rechnung über 666.000 Dollar wegen der Verwendung ihrer Musik bei Folterungen auf dem US-Truppenstützpunkt Guantánamo geschrieben und erwägt eine Klage gegen das US-Verteidigungsministerium. Dies meldet die Welt (Online-Version).

Sonstiges

Gerichtliche Gutachter: Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet auf ihrer Titelseite über eine Münchner Doktorarbeit, in deren Rahmen gutachterlich tätige Ärzte, Psychiater und Psychologen in Bayern danach befragt wurden, ob sie von Gerichten schon einmal ergebnisbezogene Vorgaben für ihre Gutachten bekommen hätten. Ein knappes Viertel des Befragten habe diese Frage bejaht. Besonders problematisch sei dabei die wirtschaftliche Abhängigkeit von Gerichtsaufträgen, die befragten Psychologen etwa bezögen fast die Hälfte ihrer Einkünfte aus derartigen Aufträgen.

Fall Yagmur: Die taz-Nord (Kaija Kutter) berichtet über einen öffentlichen Auftritt des Hamburger Anwalts Rudolf von Bracken, der die Eltern eines im Dezember verstorbenen Kleinkinds in einem Sorgerechtsstreit vor dem Familiengericht vertreten hatte und sich nun massiven Anfeindungen ausgesetzt sieht. Die kleine Yagmur wurde mutmaßlich von ihren Eltern misshandelt, der Anwalt habe nun an seine Funktion als Elternanwalt erinnert und betont, "kein objektiver Gesetzesvollzieher" gewesen zu sein.

Das Letzte zum Schluss

Ordnung muss sein: In Kalifornien hat ein Polizist einen Feuerwehrmann vorläufig festgesetzt, weil der mit seinen Einsatzwagen die zweite Fahrspur blockierte. Wie Udo Vetter (lawblog.de) schreibt, versorgte der Festgenommene gerade ein Unfallopfer.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.