Die juristische Presseschau vom 6. August 2014: Umstrittener Ecclestone-Deal – Erlaubte Demo auf dem Friedhof – Niedersächsische Examen gefährdet

Recht in der Welt

Großbritannien - Genitalverstümmelung: Am Londoner Flughafen Heathrow suchen achtzig Polizeibeamte nach Mädchen, denen bei der Reise in das Herkunftsland ihrer Familie Genitalverstümmelung droht, es gebe Kontrollen bei der Ein- und bei der Ausreise, berichtet die taz (Daniel Zylbersztaijn).

EGMR - CIA-Gefängnisse in Polen: Die Rechtsreferendarin Inga Meta Matthes beschreibt auf juwiss.de ausführlich das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Polen. Dem Land wurde vorgeworfen, die Einrichtung von Geheimgefängnissen der CIA und die Folter von CIA-Gefangenen auf polnischem Staatsgebiet geduldet und diese unterstützt zu haben.

Sonstiges

Leihmutterschaft: Die SZ (Anna Günther) gibt in Fragen und Antworten einen Überblick über die Rechtslage für Leihmutterschaften in Deutschland und Europa. In Deutschland ist dies verboten. Kinder von ausländischen Leihmüttern dürfen eigentlich nicht einreisen.

Intersexualität: Der Antrag eines jungen Menschen aus Hannover, der beim Standesamt nicht mehr als Frau, aber auch nicht als Mann, sondern als "inter/divers" geführt werden will, werde durch die Instanzen gehen, bis zum Bundesverfassungsgericht, prognostiziert die FAZ (Oliver Tolmein). Bisher gibt es in Deutschland nur die Möglichkeit, bei intersexuellen Neugeborenen kein Geschlecht einzutragen, bis eine geschlechtszuweisende Operation stattgefunden hat.

Google-Suchlisten: Die taz (Christian Rath) beschreibt, dass Medien derzeit eine schwache Stellung haben, wenn sie mit der Entfernung von Artikeln aus Google-Suchlisten nicht einverstanden sind.

Juristische Ausbildung

Examen in Niedersachsen: Vor vier Monaten war Jörg L., Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt, verhaftet worden, weil er Prüfungsaufgaben für das zweite Staatsexamen verkauft haben soll. Jetzt überprüfen zweihundert Richter und Staatsanwälte die Prüfungsklausuren seit 2011. Ein Drittel der rund 16.000 Klausuren sei bereits geprüft worden und es habe auch Auffälligkeiten gegeben, berichtet die FAZ (Reinhard Bingener). Es werde zu Verfahren um die Aberkennung von Prüfungsleistungen kommen.

Das Letzte zum Schluss

Abhören mit Hilfe von Chipstüten: Amerikanische Forscher entwickeln eine Technik, die Polizei und Geheimdienste interessieren dürfte. Gespräche, die man nicht abhören, aber beobachten kann, werden mit Hochleistungskameras gefilmt. Wenn dabei Gegenstände wie Chipstüten zu sehen sind, kann die Kamera Vibrationen der Tüte erkennen, so dass sich das Gespräch rekonstruieren lässt, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.