Kleine Kanzleien geraten durch fehlende Spezialisierung und Großanbieter zunehmend unter Wettbewerbsdruck. Außerdem in der Presseschau: Die Vernehmung von Carsten S. im NSU-Prozess geht weiter, Mindestlohn und Grundgesetz, Völkerrecht und Drohneneinsatz, und welchen kleinen Helfer Uli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige wegen etwaiger Steuervergehen hatte.
Kleine Kanzlei, was nun?: Der am Donnerstag beginnende 64. Deutsche Anwaltstag beschäftigt sich mit den Perspektiven des Berufs bis zum Jahr 2030. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, lohne sich eine fachanwaltliche Spezialisierung in kleineren Städten häufig nicht. Kleinen Kanzleien stünden schwere Zeiten ins Haus.
Laut FAZ (Corinna Budras), die sich auf eine Umfrage unter 5000 Anwälten beruft, deren Ergebnisse zum Auftakt des Anwaltstages präsentiert werden sollen, fehle es kleineren Kanzleien zudem oft an einer fundierten Strategieplanung.
In einem weiteren Artikel auf der Seite Markt und Strategie im Wirtschaftsteil beschäftigt sich die FAZ (Corinna Budras) ferner mit der Lockerung des Berufsrechts, die Versicherungskonzernen und anderen Großanbietern den Zugang zum Markt der Rechtsdienstleistungen erleichtere.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Die Welt (Alexandra Grauvogl, auch online) berichtet über die bisherigen sieben vergeblichen Versuche, ein Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen. Am 12. Juni sei der nächste Termin anberaumt. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode sei noch möglich.
Operation Tintentod bei Finanzgesetzen: Die SZ (Guido Bohsem) erläutert in ihrem Wirtschaftsteil, wie drei Artikelgesetze versehentlich beinahe mehrere Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG) aufgrund eines Schreibfehlers gelöscht hätten. Dies werde jetzt vor der Verabschiedung durch den Bundesrat durch einfache Korrektur vermieden. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, habe in diesem Zusammenhang den Wahlkampf per Gesetzgebung und die daraus resultierende Überlastung kritisiert.
Einigung bei Jahressteuergesetz: Wie spiegel.de berichtet, haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das Jahressteuergesetz 2013 geeinigt. Schlupflöcher wie die Cash-GmbH und die Goldfinger-Geschäfte sollen in Zukunft untersagt werden und mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat bringen. Beide Gesetzgebungsorgane müssen dem Kompromiss noch zustimmen.
Mindestlohn: In einem Gastbeitrag für die SZ hält Juraprofessor Thomas Lobinger einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn mit der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie nur schwer für vereinbar.
Eigenkapitalerhöhung bei Banken - CRD IV: Die SZ (Claus Hulverscheidt) berichtet in ihrem Wirtschaftsteil, wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Umsetzungsgesetz für CRD IV, der EU-einheitlichen Regelung zur Eigenkapitalerhöhung von Banken, bisher die Zustimmung verweigert. NRW wolle eine Ausnahmegenehmigung für die eigene Erste Abwicklungsanstalt (EAA) durchsetzen, in der die toxischen Wertpapiere der mittlerweile zerschlagenen Westdeutschen Landesbank lagerten.
EU-Kommissarin zu Netzneutralität: netzpolitik.org (Kirsten Fiedler) befürchtet hinter der Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes vor dem Europaparlament zur Netzneutralität nur "heiße Luft". Nirgendwo seien Hinweise zu finden, dass die Niederländerin Netzneutralität im EU-Recht verbindlich verankern wolle. Nach dem Prinzip der Netzneutralität sollen alle Daten gleich behandelt, insbesondere gleich schnell durch das Netz transportiert werden.
Auch zeit.de (Kai Biermann) meint, die Netzneutralität der EU sei "ein leeres Versprechen".
Weitere Themen – Justiz
BVerfG unterliegt Lexxpress: Das Bundesverfassungsgericht darf seine Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Anbieter Juris zur Verfügung stellen. Dieses Urteil erstritt die kleine Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg vor dem Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Zeit (Rüdiger Jungbluth) erläutert die Hintergründe und porträtiert den erfolgreichen Kleinunternehmer Christoph Schwalb.
BVerfG – EZB: Martin Hellwig beschäftigt sich in Die Zeit mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Kauf von Staatsanleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB in den Jahren 2010 und 2011. Der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn sieht in diesen Transaktionen keinen Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht und auch keine Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB.
BGH zu lärmenden Nachbarn: In einem Beitrag für lto.de erläutert Rechtsanwalt Dominik Schüller die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Beeinträchtigungen der Mietsache durch überlaute Nachbarn und Baumaßnahmen. Meist sei die Rechtsprechung so restriktiv, dass eine Minderung wegen Lärms nicht vorgenommen werden könne.
OLG München – NSU: Die Vernehmung von Carsten S., dem Nazi-Aussteiger, der dem NSU die Pistole für die Mordserie beschafft haben soll, geht weiter. Es berichten unter anderem die SZ (Annette Ramelsberger), die FAZ (Justus Bender), spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). S., der "Befehlsempfänger in der Nazi-Clique", so die FR (Mirko Weber) gab unter anderem an, mehrfach Dönerbuden überfallen zu haben und machte weitere Angaben, die Beate Zschäpe eher entlasteten als belasteten.
Die SZ (Mike Szymanski) berichtet im Bayern-Teil über die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, der eine weitere schwere Fahndungspanne der Polizei festgestellt habe.
LG Stuttgart zu Holger Härter: Die Zeit (Wolfgang Gehrmann) berichtet über das bevorstehende Revisionsverfahren, nachdem das Landgericht Stuttgart Holger Härter, den ehemaligen Finanzchef von Porsche, wegen Kreditbetruges verurteilt hat.
Sonstiges
Grundrechte-Report 2013: Die taz (Christian Rath) bringt einen Vorabbericht zum neuen Grundrechte-Report, der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wird. Der "alternative Verfassungsschutz-Bericht", der unter anderem von Pro Asyl und der Humanistischen Union herausgegeben wird, stellt den staatlichen Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ins Zentrum seines Jahresüberblicks.
Drohnenkrieg und Völkerrecht: Zwei Beiträge beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Drohnenkrieg und Völkerrecht. Professor Harold Hongju (verfassungsblog.de, Interview Maximilian Steinbeis), der frühere Berater von Hillary Clinton, hält die gezielte Tötung durch Drohnen unter den Bedingungen asymmetrischer Kriege unter bestimmten Voraussetzungen für "die legalste Art der Kriegsführung".
Jochen Bittner (Die Zeit) hält eine Änderung des NATO-Statuts für unumgänglich und plädiert dafür, Deutschland möge sich an dieser Art der Kriegsführung nicht beteiligen.
Betriebsratswahlen 2014: Rechtsanwalt Alexander R. Zumkeller (Handelsblatt-Rechtsboard), Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU), gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der im Jahr 2014 anstehenden Betriebsratswahlen und stellt dabei auch aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht zu diesem Thema vor.
Das Letzte zum Schluss
Hoeneß’ kleiner Helfer: Wie SZ (Hans Leyendecker) berichtet, hat ein in Altersteilzeit beschäftigter bayerischer Steuerfahnder Uli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige geholfen. Der ehemalige Sachgebietsleiter bei der Steuerfahndung München sei mittlerweile vernommen und seine Wohnung durchsucht worden.
In einem Beitrag für lto.de erläutern der Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Leonie Radosta, dass auch im Falle einer steuerrechtlichen Selbstanzeige die Unschuldsvermutung weiterhin gelte.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2013: Kleine Kanzlei, was nun? – BVerfG verliert Prozess – Grundrechte-Report 2013 . In: Legal Tribune Online, 06.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8861/ (abgerufen am: 20.07.2024 )
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