Die juristische Presseschau vom 5. Juli 2013: Parteien vor der Wahl - BGH kippt Reinigungs-AGB - Machtwechsel in Ägypten

Weitere Themen - Justiz

BVerfG – EZB-Verfahren: Zu dem vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verfahren zum Staatsanleihenkauf-Programm (OMT) durch die Europäische Zentralbank (EZB) äußert sich Hans Werner Sinn (Handelsblatt) in einem Gastkommentar. Für den Autor ist es "schwer vorstellbar", dass Karlsruhe die unbegrenzte Ausweitung der deutschen Haftung durch das OMT-Programm der EZB akzeptieren wird, nach dem im Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Ausschluss einer gesamtschuldnerischen Haftung erbeten wurde. Deshalb erscheint es Sinn wahrscheinlich, dass das BVerfG die Rechtswidrigkeit des OMT erklären wird.

BGH zum Ausbildungsunterhalt: Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, das einer Berufsausbildung vorgelagerte Beschäftigungsverhältnisse den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern dann nicht entfallen lassen, wenn sie der späteren Berufsfindung dienen. Den Beschluss bespricht der Notar Herbert Grziwotz auf lto.de im Zusammenhang mit weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Thema. Fazit: Unterhaltspflichtige Eltern müssen Abweichungen vom regelmäßigen Ausbildungsverlauf hinnehmen, nicht jedoch jugendliche Auszeiten zur "Selbstfindung" oder ein "Bummelstudium."

BGH zu Haftungsbeschränkungen von Textilreinigungen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Haftungsbeschränkungen in AGBs von Textilreinigungen Kunden unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind. Bislang hätten die Firmen eine Haftung wegen der Beschädigung eingebrachter Kleidungsstücke auf eine Maximalsumme begrenzt, schreibt die Welt (Harald Czycholl) und stellt die Arbeit des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vor.

OVG Niedersachsen zu Kapuzenpullis: Das alleinige Mitführen von zur Vermummung geeigneten Utensilien wie etwa eines Kapuzenpullovers rechtfertigt ein polizeiliches Aufenthaltsverbot auch dann nicht, wenn der Betroffene in der Inpol-Datei "Straftäter linksmotiviert" gespeichert und auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Demonstration ist. Dies hat das OVG Niedersachsen entschieden und nach dem Bericht der taz-Nord (KVA) ausgeführt, dass ein Aufenthaltsverbot sich auf Tatsachen stützen müsse, "die die Annahme rechtfertigen, dass die Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird."

OLG München – NSU-Prozess: Über Verwirrung im vor dem Oberlandesgericht München laufenden Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. berichtet die SZ (Annette Ramelsberger) Der Mitangeklagte Carsten S. habe die von ihm dem NSU-Trio überbrachte, mutmaßliche Tatwaffe nicht eindeutig identifizieren können, dass Bundeskriminalamt aber auch andere als die anlässlich einer Vernehmung vor mehr als einem Jahr vorgelegten an das Gericht geschickt.

Über das Auftreten Beate Zschäpes vor Gericht räsoniert ein Beitrag in FR-Online (Stefan Geiger).

Vorkasse: Die Welt (Ernst August Ginten) berichtet, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fünf deutsche Fluggesellschaften, unter ihnen die Lufthansa, wegen der Praxis, bei der Ticket-Buchung hohe Anzahlungen oder gar den gesamten Preis zu fordern, vor den jeweils zuständigen Landegerichten verklagt hat. Kunden verlören hierdurch Druckmittel gegenüber den Fluganbietern, fällig werden sollte der Preis nach Vorstellung der Verbraucherschützer erst 30 Tage vor Abreise. Vergleichbare Klagen gegen Reiseveranstalter hätten ergeben, dass deren gängige Vorauszahlungsforderungen deutlich zu hoch gewesen seien.

Telekom-Vergleich: Die Deutsche Telekom hat mehrere Rechtsstreitigkeiten mit dem Patentverwerter IP-Com durch Zahlung eines mutmaßlich dreistelligen Millionenbetrages beigelegt. Wie die FAZ (Corinna Budras/Helmut Bündner) in ihrem Unternehmens-Teil schreibt, werfe die nun beendete Auseinandersetzung ein Schlaglicht auf das neue Geschäftsmodell von sogenannten Patentverwertungsgesellschaften, die sich ohne eigenes operatives Geschäft darauf spezialisieren, Schutzrechte aufzukaufen und auf dieser Basis Lizenzen zu vergeben.