Die juristische Presseschau vom 5. März 2014: Bußgelder als Geldsegen – Silikonbrüste bei der Polizei – Ist Janukowitsch noch Präsident?

Recht in der Welt

Ukraine - Janukowitsch: Die FAZ (Reinhard Müller) prüft, ob Viktor Janukowitsch noch Präsident der Ukraine ist. Zwar habe Janukowitsch am 21. Februar eine Vereinbarung mit der ukrainischen Opposition unterzeichnet, wonach erst Ende des Jahres Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Dies sei aber kein völkerrechtlicher Vertrag, die vermittelnden EU-Außenminister hätten nur als Zeugen, nicht als Vertragspartei fungiert. Weil Janukowitsch aus Kiew verschwand statt am vereinbarten Reformprozess mitzuwirken, habe er allerdings selbst dem Abkommen die Grundlage entzogen. Ob der inzwischen gewählte Übergangspräsident für die Ukraine sprechen könne, hänge nicht davon ab, ob alle innerstaatlichen Regeln für einen Regierungswechsel eingehalten wurden, sondern ob er von der Staatengemeinschaft anerkannt wird.

Ukraine - bewaffneter Angriff: Im Interview mit zeit.de (Ralf Pauli) erklärt auch der Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon die russische Intervention auf der Krim für völkerrechtswidrig. Das russische Vorgehen könne dabei als "bewaffneter Angriff" eingestuft werden, was die Ukraine zu Selbstverteidigung und zum Ruf nach Nothilfe ermächtige.

Türkei - Erdogan und der Justizminister: In der Türkei sind neue Abhörmitschnitte aufgetaucht. Zu hören sei dort Premierminister Tayyip Erdogan, wie er dem damaligen türkischen Justizminister Anweisungen gibt, sich um einen bestimmten Prozess zu kümmern, berichtet spiegel.de (Hasnain Kazim).

Frankreich - Antirassismus: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Thomas Groh kritisiert auf juwiss.de eine Entscheidung des französischen Conseil d’État, die dem rassistischen "Komiker" Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines damaligen Programms untersagte. Die präventive Unterbindung einer Meinungsäußerung trage Züge einer Zensur und stelle die Unschuldsvermutung in Frage. Worte seien zwar Waffen, aber auch der Antirassismus verfüge über Argumente. Wer Rassismus in der Öffentlichkeit verbiete, wiege die Gesellschaft in falscher Sicherheit.

Sonstiges

Schiedsvereinbarung bei Vorständen: Der Anwalt Dieter Leuering empfiehlt auf der FAZ-Seite "Recht und Steuern" die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Dienstverträge mit Unternehmensvorständen. Ein Unternehmen sei eher bereit, einen Vorstand bei Fehlverhalten zu verklagen, wenn der Prozess vor einem nicht-öffentlichen Schiedsgericht durchgeführt werde. In öffentlichen Prozessen vor staatlichen Gerichten könnten dagegen Geschäftsgeheimnisse bekannt werden.

Anwaltskosten bei Scheidung: Die FAZ (Daniel Mohr) schildert auf der Finanzen-Seite welche Anwaltskosten sich bei einem Scheidungsverfahren ergeben, wie dabei gespart werden kann und unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe besteht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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