Die juristische Presseschau vom 4. Juli 2013: "Zschäpe-Flüsterer" vom BKA – Haftungsprivilegien für Anwälte - BGH stärkt Mietspiegel

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Juristen zu Morales' Zwischenlandung:Dürfte einem Staatsoberhaupt, wie dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, durch einen anderen Staat das Überflugsrecht verweigert werden? Die Rechtsprofessoren Elmar Giemulla und Andreas Zimmermann halten dies für völkerrechtlich unproblematisch, berichtetspiegel.de (Claus Hecking). Laut Giemulla seien die Anforderungen bei Staatschefs sogar höher, da sie nicht dem Chicagoer Abkommen zur Regelung der Zivilluftfahrt unterfielen und eine Durchflug-Erlaubnis benötigten. Auch eine Landungserzwingung oder Durchsuchung des Flugzeugs am Boden sei unter Umständen möglich. Es sei, so Giemulla, ein "altes Märchen", dass ein Präsidentenflugzeug "ausgelagertes Territorium" darstelle.

Sonstiges

Facebook-Fanseiten: Im Unternehmens-Teil der FAZ befasst sich Corinna Budras mit den Unsicherheiten bei der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmens-Fanseiten bei Facebook. Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, befürchtet einen Verstoß gegen das Telemediengesetz: Fanseiten sähen keine Widerspruchsmöglichkeit für die Internetnutzer vor, um gegen eine Nutzung ihrer Daten vorzugehen. Auch die Nutzung im Rahmen der öffentlichen Verwaltung sei problematisch. Medienrechtler Niko Härting sieht indes die Chance zur effektiven Verbrechensbekämpfung durch die Polizei.