Alles von vorn: Der Johnny K.-Prozess muss neu aufgerollt werden, nachdem ein Schöffe seine Ansichten in einem Boulevardblatt zum Besten gegeben hat. Außerdem in der Presseschau: Bundestag und Europäische Bankenaufsicht, Neues im Kartellrecht, Emrah E. vor Gericht, keine Todesstrafe für Manning, eine Warnung vor Bitcoins und das historische Vermächtnis des RkReÜAÜG.
Johnny K.-Prozess geplatzt: Der Prozess um den Tod von Johnny K. vor dem Landgericht Berlin muss neu aufgerollt werden. Der Schöffe Siegfried K. hatte sich in einem Interview mit der B.Z. zu dem Prozess geäußert und wurde unter anderem mit den Worten zitiert, die Verteidiger wollten mit ihren Anträgen "halt den Prozess kaputt machen". Der Vorsitzende Richter Helmut Schweckendieck bedauerte den Vorfall. Die Kammer brach den Prozess wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters ab, ohne entsprechende Anträge der Verteidigung abzuwarten. Der Schöffe K. war bereits zuvor in der Verhandlung aufgefallen, als er einen Zeugen unbeherrscht anfuhr. Drei der Angeklagten wurden nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess soll am 6. Juni erneut beginnen. Es berichten unter anderem spiegel.de (Julia Jüttner) und die SZ (Constanze von Bullion).
Sebastian Heiser (taz.berlin) hält das Schöffenwesen generell für ein überflüssiges Relikt des vorletzten Jahrhunderts. Es sei "absurd", dass Laien mit der gleichen Stimme wie Berufsrichter urteilten. Zumeist übernähmen Berufsrichter "die Hauptarbeit", während die Schöffen "vor sich hin dösen". Für die Kontrolle der Gerichte gebe es heute "Medien, Blogs und im Zweifel die nächste Instanz".
Weitere Themen – Rechtspolitik
Europäische Bankenaufsicht: Darf der Bundestag ein Zustimmungsgesetz zur Europäischen Bankenaufsicht verabschieden? Nein, meint der Rechtsprofessor Franz Meyer. Seine Argumente erläutert verfassungsblog.de (Max Steinbeis): Die Europäische Union habe bereits mit dem Maastricht-Vertrag 1992 die Zuständigkeit erhalten, eine entsprechende Verordnung zu erlassen – die, anders als eine Richtlinie, unmittelbar gilt. Dem Bundestag fehle es an einer Kompetenzgrundlage für ein Zustimmungsgesetz. Meyer war am Montag als Sachverständiger im Finanzausschuss des Bundestages geladen, der den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen berät.
Kronzeugen in Kartellfällen: Die Europäische Union plant eine Richtlinie, mit der Kronzeugen in Kartellverfahren umfassender geschützt werden. Das stoße insbesondere bei der Deutschen Bahn auf Kritik, weil damit Schadensersatzansprüche wegen Kartell-Betrugs erschwert würden, berichtet die SZ (Klaus Ott).
GWB-Neuregelung: Wie die FAZ (Andreas Mihm) berichtet, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss im Kartellrecht geeinigt. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen überprüfen. Dagegen werde die Überwachung bei der Preispolitik kommunaler Unternehmen erschwert. Die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erleichtere zudem Zusammenschlüsse von Presseverlagen.
Steuerschlupflöcher: Bund und Länder wollen noch diese Woche wichtige Steuerschlupflöcher schließen, so die FAZ (Manfred Schäfers/Andreas Mihm). Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses habe sich auf entsprechende Gesetzesänderungen bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer und der Einkommenssteuer verständigt.
Sicherungsverwahrung: Der ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm kritisiert auf lto.de das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, das zum 1. Juni in Kraft getreten ist. Das Bundesverfassungsgericht habe mehr gefordert als die Umsetzung des Abstandsgebotes – neben der Ausgestaltung hätte auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung neu geregelt werden sollen.
Missbrauch von Werkverträgen: Der Rechtsanwalt Jost-Hubertus Bauer wendet sich in einem Gastkommentar für die FAZ gegen die Pläne von SPD und Grünen, Missbrauch von Werkverträgen anhand eines Kriterienkataloges zu bekämpfen. Dabei geht es um die Frage, ob ein echter Werkvertrag oder eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – etwa wenn Unternehmen Reinigungsarbeiten outsourcen. Bauer ist der Ansicht, die derzeitige Rechtslage reiche aus, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen.
Netzpolitik als Ländersache: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat in einer Rede zum Hamburger Mediendialog gefordert, Netzpolitik im Rahmen von Medienstaatsverträgen auf Länderebene zu regeln. Der Grünen-Politiker Malte Spitz widerspricht in einem Gastbeitrag auf spiegel.de: Netzpolitik brauche multinationale statt regionale Strukturen. internet-law.de (Thomas Stadler) merkt an, den Ländern fehle die Kompetenz für eine umfassende Medienordnung, sie könnten zwar das Presse- und Rundfunkrecht regeln, jedoch nicht das Telekommunikations- und Urheberrecht.
Weitere Themen - Justiz
BVerfG zu Braunkohletagebau: Die SZ (Wolfgang Janisch) weist auf die heutige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Braunkohletagebau hin. Das Bergrecht biete den Betroffenen "ungefähr so viel Schutz wie ein Jägerzaun gegen einen Abraumbagger" – nun müsse das Verfassungsgericht prüfen inwiefern dem ein "Recht auf Heimat" entgegenstehe.
OLG München – Carsten S.: Die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) und die taz (Wolf Schmidt) berichten über die für heute angekündigte Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Carsten S., der 2001 aus der rechten Szene ausgestiegen ist, wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er hatte die Tatwaffe besorgt.
OLG Frankfurt/Main – Emrah E.: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Emrah E. begonnen. E. hatte 2010 mit Anschlagsdrohungen für eine falsche Terrorwarnung gesorgt. Von dem ersten Prozesstag berichten die SZ (Frederik Obermaier/Ralf Wiegand) und die taz (Wolf Schmidt). Während die Bundesanwaltschaft E. für ein Mitglied der Terrororganisationen al-Qaida und al-Shabaab hält, stellte sich E. als "Prahlhans" dar.
LG Rostock zu Mord aus Mordlust: Wie spiegel.de meldet, hat das Landgericht Rostock einen 23-jährigen Metzgerlehrling wegen Mordes zu lebenlanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine Prostituierte heimtückisch und aus Mordlust getötet hatte. Weil er sich nach der Tat stellte und umfassend aussagte, nahm das Gericht keine besondere Schwere der Schuld an.
Nachruf Günter Schaub: Der Arbeitsrechtler Günter Schaub ist im April im Alter von achtzig Jahren gestorben. Christian Rolfs würdigt auf blog.beck.de den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts als einen der namhaftesten Vertreter des deutschen Arbeitsrechts.
Weitere Themen – Recht in der Welt
USA – Kartellvorwürfe gegen Apple: Das US-amerikanische Justizministerium wirft dem Elektronikkonzern Apple illegale Preisabsprachen mit Buchverlagen vor – nun hat in New York der Prozess begonnen. Die FAZ (Roland Lindner) erläutert die Hintergründe des Falls.
USA – Bradley Manning: Über den Prozessbeginn gegen den US-Soldaten Bradley Manning vor einem Militärgericht in Fort Meade, berichtet spiegel.de. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft Manning "Unterstützung des Feindes" vor, indem er geheime Papiere an die Internetplattform Wikileaks weitergab. Zudem habe er das Leben seiner Kameraden gefährdet. Manning drohe lebenslange Haft, die Todesstrafe wurde jedoch nicht gefordert.
Drohnenangriffe und Völkerrecht: Die FAZ (Reinhard Müller) schildert ein Gespräch mit dem Yale-Rechtsprofessor und ehemaligen Rechtsberater von Barack Obama, Harold Hongju Koh über US-amerikanische Drohnenangriffe. Er hält den Einsatz von Drohnen gegen al-Qaida-Kämpfer für legal, fordert aber eine transparente Politik. Zudem hält Koh es für möglich, dass die USA eines Tages dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden – noch bestünden jedoch Bedenken wegen des Tatbestands der Agression.
Sonstiges
Bitcoins: Das Handelsblatt (Andreas Dörnfelder) erläutert die unsichere Rechtslage rund um die virtuelle Internetwährung Bitcoins. Mit dem Fall eines Anlegers, der mit Bitcoins-Investitionen 5000 Euro verlor, könne es möglicherweise erstmals zu einer Klage kommen. Jedenfalls warnten Juristen vor den Risiken der Internetwährung.
Das Letzte zum Schluss
Historisches RkReÜAÜG: Mecklenburg-Vorpommern schafft ein Gesetz ab – und damit auch gleich das längste Wort der deutschen Sprache: Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Ein Nachruf auf tagesschau.de (Peter Neitzsch).
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ak
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2013: Johnny K.-Prozess geplatzt – Kompromiss im Kartellrecht – Bitcoins mit Risiko . In: Legal Tribune Online, 04.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8841/ (abgerufen am: 20.07.2024 )
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