Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2013: Johnny K.-Prozess geplatzt – Kompromiss im Kartellrecht – Bitcoins mit Risiko

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Kartellvorwürfe gegen Apple: Das US-amerikanische Justizministerium wirft dem Elektronikkonzern Apple illegale Preisabsprachen mit Buchverlagen vor – nun hat in New York der Prozess begonnen. Die FAZ (Roland Lindner) erläutert die Hintergründe des Falls.

USA – Bradley Manning: Über den Prozessbeginn gegen den US-Soldaten Bradley Manning vor einem Militärgericht in Fort Meade, berichtet spiegel.de. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft Manning "Unterstützung des Feindes" vor, indem er geheime Papiere an die Internetplattform Wikileaks weitergab. Zudem habe er das Leben seiner Kameraden gefährdet. Manning drohe lebenslange Haft, die Todesstrafe wurde jedoch nicht gefordert.

Drohnenangriffe und Völkerrecht: Die FAZ (Reinhard Müller) schildert ein Gespräch mit dem Yale-Rechtsprofessor und ehemaligen Rechtsberater von Barack Obama, Harold Hongju Koh über US-amerikanische Drohnenangriffe. Er hält den Einsatz von Drohnen gegen al-Qaida-Kämpfer für legal, fordert aber eine transparente Politik. Zudem hält Koh es für möglich, dass die USA eines Tages dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten werden – noch bestünden jedoch Bedenken wegen des Tatbestands der Agression.

Sonstiges

Bitcoins: Das Handelsblatt (Andreas Dörnfelder) erläutert die unsichere Rechtslage rund um die virtuelle Internetwährung Bitcoins. Mit dem Fall eines Anlegers, der mit Bitcoins-Investitionen 5000 Euro verlor, könne es möglicherweise erstmals zu einer Klage kommen. Jedenfalls warnten Juristen vor den Risiken der Internetwährung.

Das Letzte zum Schluss

Historisches RkReÜAÜG: Mecklenburg-Vorpommern schafft ein Gesetz ab – und damit auch gleich das längste Wort der deutschen Sprache: Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Ein Nachruf auf tagesschau.de (Peter Neitzsch).

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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