Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2013: Johnny K.-Prozess geplatzt – Kompromiss im Kartellrecht – Bitcoins mit Risiko

Weitere Themen - Justiz

BVerfG zu Braunkohletagebau: Die SZ (Wolfgang Janisch) weist auf die heutige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Braunkohletagebau hin. Das Bergrecht biete den Betroffenen "ungefähr so viel Schutz wie ein Jägerzaun gegen einen Abraumbagger" – nun müsse das Verfassungsgericht prüfen inwiefern dem ein "Recht auf Heimat" entgegenstehe.

OLG München – Carsten S.: Die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) und die taz (Wolf Schmidt) berichten über die für heute angekündigte Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Carsten S., der 2001 aus der rechten Szene ausgestiegen ist, wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er hatte die Tatwaffe besorgt.

OLG Frankfurt/Main – Emrah E.: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess gegen Emrah E. begonnen. E. hatte 2010 mit Anschlagsdrohungen für eine falsche Terrorwarnung gesorgt. Von dem ersten Prozesstag berichten die SZ (Frederik Obermaier/Ralf Wiegand) und die taz (Wolf Schmidt). Während die Bundesanwaltschaft E. für ein Mitglied der Terrororganisationen al-Qaida und al-Shabaab hält, stellte sich E. als "Prahlhans" dar.

LG Rostock zu Mord aus Mordlust: Wie spiegel.de meldet, hat das Landgericht Rostock einen 23-jährigen Metzgerlehrling wegen Mordes zu lebenlanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil er eine Prostituierte heimtückisch und aus Mordlust getötet hatte. Weil er sich nach der Tat stellte und umfassend aussagte, nahm das Gericht keine besondere Schwere der Schuld an.

Nachruf Günter Schaub: Der Arbeitsrechtler Günter Schaub ist im April im Alter von achtzig Jahren gestorben. Christian Rolfs würdigt auf blog.beck.de den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts als einen der namhaftesten Vertreter des deutschen Arbeitsrechts.