Die juristische Presseschau vom 4. April 2013: UN-Waffenhandelsabkommen - Gesetzentwurf zur Ärztekorruption -NPD-Parteitag geplatzt

04.04.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Raubkunst: Der Freistaat Bayern ist vor einem Bundesbezirksgericht in New York/USA auf Herausgabe eines Picasso-Gemäldes verklagt worden, schreibt die FAZ (Julia Voss) im Feuilleton. Kläger sind die Erben Paul von Mendelssohn-Bartholdys. Der jüdische Bankier habe das "Madame Soler" betitelte Werk – soweit unstreitig – 1934 an einen Kunsthändler verkauft, von dem der Freistaat es 1964 in New York erwarb. Aktuell ist es in der Neuen Pinakothek in München ausgestellt. Streitig sei die "Verfolgungsbedingtheit" des Verkaufs. Versuche der Erben, diese von der hierfür eingerichteten Limbach-Kommission klären zu lassen, seien am Widerstand der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen gescheitert.

USA – Michael Jackson: Die Familie des 2009 verstorbenen Sängers Michael Jackson verklagt dessen ehemaligen Konzertveranstalter auf 40 Milliarden Dollar Schadensersatz, schreibt welt.de (Kerstin Rottmann). Das Unternehmen habe aus reiner Profitsucht Gesundheit und Leben des Stars aufs Spiel gesetzt. Als "Achillesferse" der Klage könne sich jedoch der Umstand erweisen, dass der wegen fahrlässiger Tötung Jacksons verurteilte Leibarzt vom Sänger selbst engagiert wurde.

Spanien – Königstochter verdächtig: Infantin Cristina, die Tochter des spanischen Königs Juan Carlos, ist im Zuge der gegen ihren Ehemann gerichteten Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vom zuständigen Ermittlungsrichter als verdächtig eingestuft und zu einer Aussage vorgeladen worden, meldet die FAZ (Leo Wieland)

Großbritannien – Kindstötung: Ein aufsehenerregender Prozess steht in Großbritannien vor dem Abschluss. Wie die SZ (Christian Zaschke) berichtet, hat eine Jury in Nottingham ein Ehepaar für schuldig befunden, ihre sechs Kinder getötet zu haben, indem es das gemeinsam bewohnte Haus in Brand steckte. Die Tat sollte der Freundin des Ehemanns, die kurz zuvor aus dem Haus ausgezogen war, in die Schuhe geschoben werden. Der Täter habe offenbar geplant, die Kinder zu retten und sich als Held feiern zu lassen. Das Strafmaß wird heute festgelegt.

Indien – Spiegel vor Gericht: Als freie Mitarbeiterin, ausgestattet mit Zeitverträgen, berichtete eine Inderin 14 Jahre lang für den Spiegel vom Subkontinent. Nachdem sie eine Festanstellung und die Anerkennung als Korrespondentin verlangte, sei ihr Vertrag nicht verlängert worden. Die taz (Jasmin Kalarickal) schreibt, dass ihre Klage vor dem Arbeitsgericht Hamburg wegen formaler Mängel abgewiesen worden sei. Nun klage die Journalistin in Indien wegen unfairer Arbeitsbedingungen und Diskriminierung aufgrund von Ethnie und Geschlecht gegen das Nachrichtenmagazin.

IStGH auf amerikanisch: Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag/Niederlande zwar weiter nicht an, wollen dessen Arbeit künftig jedoch durch Zurverfügungstellung eines Millionenbetrages indirekt unterstützen. Als "Kopfgeld" solle die Summe die Ergreifung von in Den Haag gesuchten Personen ermöglichen. Dies meldet die SZ

Sonstiges

Homo-Ehe: Mit dem "globalen Kulturkampf" um Einführung und Reichweite der Homo-Ehe beschäftigt sich ein Artikel der Zeit (Heinrich Wefing). Er beschreibt den Protest gegen sie als "Protest gegen die Realität der modernen Familie", für deren Zustand Schwule und Lesben aber keine Verantwortung trügen. In "spätestens" zwanzig Jahren werde der Widerstand gegen die Homo-Ehe nurmehr als "bizarres Kuriosum" gelten, gleich dem erst in den 1960er Jahren durch den US-Supreme Court aufgehobenen gesetzlichen Verbot der Mischehe zwischen Schwarzen und Weißen.

Resozialisierung: Die Zeit (Linda Tutmann) stellt in ihrem Chancen-Teil das Projekt einer Münchner Haftanstalt vor, in dem Strafgefangene lernen sollen, ein eigenes Unternehmen zu führen. Die Idee hierzu stammt aus den USA, dort sei es gelungen, die Rückfallquote unter Teilnehmern entscheidend zu senken.  

Das Letzte zum Schluss

Unter falscher Flagge: Einer Meldung der FAZ zufolge mussten Anhänger der französischen Fußballnationalmannschaft in Indonesien in der vergangenen Woche ihre Leidenschaft mit einer Nacht in Haft bezahlen. Die von ihnen anlässlich eines Spiels der "Les Bleus" gehisste Trikolore ähnelte nach Darstellung der indonesischen Polizei jener einer Separatisten-Bewegung "bis auf einen zusätzlichen grünen Streifen." 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

Hinweis für Journalisten  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 4. April 2013: UN-Waffenhandelsabkommen - Gesetzentwurf zur Ärztekorruption -NPD-Parteitag geplatzt . In: Legal Tribune Online, 04.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8457/ (abgerufen am: 01.07.2024 )

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