Die juristische Presseschau vom 4. April 2013: UN-Waffenhandelsabkommen - Gesetzentwurf zur Ärztekorruption -NPD-Parteitag geplatzt

UN-Waffenhandelsvertrag: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit einen "Arms Trade Treaty" beschlossen, nach dem der Export von Waffen an Staaten, die Rüstungsgüter bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen einsetzen, verboten ist. Dies berichtet die u.a. die FAZ (Matthias Rüb). Dem Bericht der taz (Andreas Zumach) gemäß begrüßen die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International und Oxfam, auf deren Betreiben die Verhandlungen über das Abkommen 2006 überhaupt erst aufgenommen worden seien, den Abschluss als "Meilenstein" und "historischen Moment". Gleichzeitig bemängelten sie zahlreiche Ausnahmeregelungen und rechtlich unverbindliche Bestimmungen des Vertragstextes.

Als "Konvention mit Lücken" bezeichnet Jan Dirk Herbermann (Handelsblatt) den Vertrag. Zwar seien dessen Ziele "hehr", es sei aber zu bezweifeln, ob sich die größten Waffenexporteure, neben Russland und China beträfe dies auch die USA, den neuen Regeln unterwerfen würden. Denn: "Es fehlt ein harter internationaler Kontrollmechanismus." 

Weitere Themen – Rechtspolitik

Abgeordneten-Diäten: Nach Darstellung der FAZ (Günter Bannas) ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Festlegung der künftigen Abgeordnetenbezüge zu rechnen. Zwar habe die von Bundestagspräsident Lammert (CDU) eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht bereits im letzten Monat veröffentlicht. Ihr Vorschlag, die Diäten der Abgeordneten durch Kopplung an die Nominallohn-Entwicklung zu automatisieren, begegne verfassungsrechtlichen Bedenken, auch stünden Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen aus.

Korruption bei Ärzten: Die gestern von Gesundheitsminister Bahr (FDP) präsentierte Gesetzesvorlage, nach der Bestechlichkeit auch bei niedergelassenen Ärzten strafbar sein soll, kommentiert Nina von Hardenberg (SZ) mit "endlich". Zwar verbiete das Standesrecht auch diesen Ärzten, Geschenke der Pharmaindustrie entgegenzunehmen. Zur wirkungsvollen Durchsetzung dieses Verbots bedürfe es aber staatsanwaltschaftlicher Befugnisse. 

Anerkennungsgesetz: Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) zog gestern ein vorwiegend positives Resümee, berichtet die taz (Bernd Kramer/Daniel Bax). Gleichzeitig habe die Ministerin die Länder gemahnt, zügig mit der Verabschiedung landesgesetzlicher Regelungen nachzuziehen. Hiervon betroffen sind Berufsabschlüsse, deren Anerkennung Landessache ist. Entsprechende Regelungen seien bislang nur in fünf Ländern getroffen worden.

Ermittlungsansatz Rassismus: Nach dem Brand eines mehrheitlich von Deutsch-Türken bewohnten Hauses in Köln, bei dem zwei Bewohner starben, hat der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat gefordert, dass Ermittler in vergleichbaren Fällen grundsätzlich von einem rassistischen Anschlag ausgehen sollten. Dies berichtet die SZ (Bernd Dörries) unter Berufung auf ein Interview Kolats mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Auf diese Art werde in England verfahren, "bei uns wird erst mal verniedlicht".

Antiterrordatei evaluiert: Andrea Jonjic setzt sich auf netzpolitik.org