Die juristische Presseschau vom 2. bis 4. Juli 2016: Papier­lose Justiz / Kritik an BND-Reform / BRAK und DAV gegen de Mai­zière

Justiz

BRAK und DAV gegen de Maizière: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren Innenministers Thomas de Maizière, der Unverständnis für die Tätigkeit von Anwälten beim Abschiebungsschutz geäußert hatte. Der Vorwurf des Innenministers zeuge vom eklatanten Missverständnis des Rechtsstaats und schüre Vorurteile gegen Rechtsanwälte, fasst die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) die Stellungnahmen zusammen.

Familiengericht Berlin: In einem ausführlichen Beitrag porträtiert der Spiegel (Fiona Ehlers) das größte deutsche Familiengericht in Berlin beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. "Der Zustand der deutschen Gesellschaft lässt sich hier tagtäglich begutachten, der Wandel der Familie im Zeitalter von Migration, Patchwork und künstlicher Fortpflanzung."

OLG Düsseldorf zu Attentat Reker: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angreifer auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Aufgrund des Messerangriffs am Wahlkampfstand habe das Gericht das Mordmerkmal der Heimtücke bejaht, die niederen Beweggründe aufgrund der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten jedoch verneint. Die Samstags-FAZ (Reiner Burger), die Samstags-SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Beate Lakotta) fassen die Begründung des Gerichts zusammen.

BVerfG zu PKH: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer wollte mithilfe der PKH wegen seiner Haftbedingungen Amtshaftungsansprüche geltend machen.

LG Frankfurt – Terrorismus: Für den heutigen Montag wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Main) im Prozess gegen Halil D. erwartet, dem zunächst die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags auf ein Frankfurter Radrennen vorgeworfen worden war. Dazu berichtet die FAS (Denise Peikert). Die Staatsanwaltschaft fordere nach fünfmonatiger Verhandlung aber nur noch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, konkrete Anschlagspläne hätten nicht nachgewiesen werden können. Ein psychiatrischer Gutachter der den Angeklagten im Prozess beobachtet hat, attestiere diesem, so die FAS weiter, eine schizophrene Psychose.

EGMR – Auskunftsanspruch Barschel Akten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über mehrere Beschwerden eines BILD-Redakteurs unter anderem wegen verweigerter Auskunft und Akteneinsicht im Fall des verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel entscheiden. Wie bild.de meldet, hat das Gericht die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert.

LG Hamburg – Erdogan/Böhmermann: Nach Berichten des Spiegel (Martin U. Müller, spiegel.de-Fassung) hat der Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Erdogan wegen des Böhmermann-Gedichtes Klage vor dem Landgericht Hamburg erhoben. Im Hauptsacheverfahren will der Anwalt ein komplettes Verbot des Gedichts erreichen. Seiner Argumentation nach könne sich Jan Böhmermann nicht auf die Kunstfreiheit berufen, weil er in einem Interview angegeben habe, dass er das Gedicht im Internet gefunden habe.

LG Frankfurt zu Mordfall: Raquel Erdtmann (FAS) schildert in einer Reportage unter dem Titel "Die Herrin meines Herzens" den Fall und die Tathintergründe des Mordes eines Mannes an seiner Ex-Partnerin, die sich nach Jahren schwerster körperlicher Übergriffe getrennt hatte.