Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2013: Vermögensteuer verfassungswidrig? – BVerfG billigt Verlosung – EGMR bekommt letztes Wort

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NSU-Prozess – BVerfG zu Verlosung: Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag einen weiteren Eilantrag im Zusammenhang mit der Presseplatzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München abgelehnt. Der freie Journalist Martin Lejeune, der im ersten Vergabeverfahren einen Platz erhalten hatte, beim Losverfahren aber leer ausgegangen war, hatte Verfassungsbeschwerde erhoben, berichtet die FAZ.

Laut lawblog.de (Udo Vetter) hat es das Bundesverfassungsgericht bei einer Entscheidung am Vortag (Fall Fricke) für zulässig erachtet, für Online-Medien keine gesonderten Plätze vorzusehen.

NSU-Prozess – freie Presseplätze: Nach einem Bericht der taz (Christian Rath) wollen einige Nebenkläger freie Plätze an Pressevertreter abtreten. Allerdings werde das Oberlandesgericht München dies aus Sicherheitsgründen voraussichtlich ablehnen.

NSU-Prozess – Videoübertragung: Ein juristisches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt laut spiegel.de zu dem Ergebnis, dass eine Videoübertragung der Verhandlung in einen weiteren Saal aufgrund der "Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten" unzulässig sei.

LG Hamburg – HSH Nordbank: Die SZ (Klaus Ott) beschäftigt sich mit dem vor dem Hamburger Landgericht anstehenden Prozess gegen den Ex-Chef der HSH-Nordbank, "Dr. No" Dirk Jens Nonnenmacher. Es gehe jedoch "um mehr" als nur um die "Reizfigur" Nonnenmacher, es gehe "um das System", es handele sich um einen "Musterprozess", den ersten "großen Banken-Prozess seit Beginn der großen Banken-Krise", der im besten Fall sogar "reinigende Wirkung" entfalten könnte.

LG Hamburg zu Kündigung per E-Mail: Die Vertragsklausel einer Internet-Partnervermittlung, die eine Kündigung per E-Mail ausschließt, ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

VG Koblenz zu Jagd trotz Menschenrechtsverstoß: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat es abgelehnt, die Jagd auf dem Grundstück eines Jagdgegners per einstweiliger Verfügung zu untersagen, berichtet lto.de. Zwar hatte es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für unzumutbar befunden, Jagdgegner gesetzlich zur Zulassung der Jagd auf ihren Grundstücken zu zwingen, wenn diese in einem Jagdbezirk lägen. Allerdings trete in Kürze eine Gesetzesänderung in Kraft; ein Abwarten bis zu diesem Zeitpunkt sei dem Antragsteller zuzumuten.

Unheilbare Selbstanzeigen: Warum fehlerhafte Selbstanzeigen im Steuerrecht wohl nicht nachträglich korrigiert werden können und dies unter anderem Uli Hoeneß voraussichtlich zum Verhängnis wird, erläutert die taz (Christian Rath). Allerdings sei eine wirksame Selbstanzeige "keine juristische Artistik" – im Gegenteil ließe sich das Risiko durch eine großzügige Schätzung leicht verringern. Weswegen es auch noch keine Rechtsprechung zur Heilung von Selbstanzeigen gebe.

Justiz & Medien: Wolfgang Janisch beschäftigt sich auf der "Medien"-Seite der SZ vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Presseplätze beim NSU-Prozess mit dem Verhältnis von Medien und Justiz. Prozesse seien "eben auch die Volkshochschule des Rechts", aus "abstrakten Paragraphen" werde hier "ein konkretes Geschehen". Allerdings bleibe das Verhältnis zur Presse "eine komplizierte Beziehungskiste" – auch weil der Medien-Ton rauer geworden sei, wie unter anderem die Entlassung Sicherungsverwahrter, der Mannesmann- und der Kachelmann-Prozesse gezeigt hätten. Nichtsdestotrotz führe kein Weg daran vorbei, dass die Justiz mit der Öffentlichkeit umgehen lernen müsse: "Der NSU-Prozess kann nur mit den Medien geführt werden, nicht gegen sie."

20 Jahre Solingen-Anschlag: Ein exklusives Interview mit Mevlüde Genc, der Mutter von fünf bei dem Brandschlag von Solingen Ende Mai 1993 getöteten Kindern, findet sich heute in der SZ (Ayten Hedia). Zu den NSU-Morden befragt bekräftigt sie, dass sie dem deutschen Staat hinsichtlich der Aufklärung vertraue: "Unser Staat kümmert sich darum. Er untersucht alle Vorgänge. Es gibt Recht und Gesetze."