Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2013: Vermögensteuer verfassungswidrig? – BVerfG billigt Verlosung – EGMR bekommt letztes Wort

Vermögensteuer verfassungswidrig?: Die von SPD und Grünen geplante Vermögensbesteuerung sei verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn) zufolge der Mainzer Staats- und Steuerrechter Hanno Kube. In einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bringe er gegen eine Vermögensteuer ein vom Eigentumsgrundrecht umfasstes Verbot der Besteuerung der Vermögenssubstanz in Stellung. Eine befristete Vermögensabgabe sei wegen des Fehlens einer "notstandsartigen Situation" auch nicht möglich.

Die Welt (Jochen Gaugele/Thorsten Jungholt) zitiert Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier mit der Aussage, dass die steuerliche Belastung insgesamt nicht unzumutbar werden dürfe.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Justizsenator Heilmann: Die SZ (Constanze Von Bullion) porträtiert heute Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als einen "Querkopf", der diesen Posten eigentlich nie habe haben wollen, aber bislang "nicht die schlechteste Figur" mache – auch wenn er "bisweilen schneller redet als denkt".

Ehegattensplitting: Mit den (unterschiedlichen) Plänen von SPD und Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings und den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Grundgesetz einer Reform der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Ehepartnern setzt, beschäftigt sich die FAZ (Manfred Schäfers/Joachim Jahn).

Doppelte Staatsbürgerschaft: Vor dem Hintergrund der Steuerflucht-Diskussion spricht sich Gerd Held (Welt) gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus: Bei Besteuerung und Immigration bedürfe es einer eindeutigen "Haftbarkeit der Akteure".

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Die SZ (Claus Hulverscheidt/Wolfgang Koydl) gibt vor dem Hintergrund der Wortmeldungen verschiedener Politiker zum gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu bedenken, dass sich die beiden zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) auffällig nicht äußerten. Beide hätten nämlich – aus innen- wie außenpolitischen Gründen – kein Interesse an der Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Die "neue Beweglichkeit" der Schweizer Regierung angesichts des zunehmenden internationalen Drucks stellt die FAZ (Jürgen Dunsch) dar. Ein neues bilaterales Abkommen hält sie aber wie auch die taz (Malte Kreutzfeld) für unwahrscheinlich.

Verbund gegen Grenzkriminalität: Bundespolizei und sächsische Landespolizei wollen künftig enger kooperieren und einen "effektiven Sicherheitsverbund" zur Bekämpfung der Grenzkriminalität bilden. Bundesinnenminister Friedrich (CDU) und sein sächsischer Kollege Ulbig (CDU) unterzeichneten nach einem Bericht der FAZ (Peter Carstens) in Dresden ein entsprechendes Abkommen.