Die juristische Presseschau vom 3. April 2014: Der NSA-Ausschuss beginnt – Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden – FIFA bestraft FC Barcelona

Recht in der Welt

Türkei – Twitterverbot illegal: Das türkische Verfassungsgericht hat die Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter für illegal erklärt. Das von der Regierung verhängte Verbot verstoße gegen Bürgerrechte, berichtet spiegel.de (Florian Gathmann).

USA – Wahlkampfspenden: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Obergrenze für Wahlkampfspenden gekippt. Über diese Entscheidung berichtet verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) und meint, diese Entscheidung garantiere endgültig das Recht, sich mit barem Geld politischen Einfluss verschaffen zu dürfen.

USA – Deutsche Börse: Der Staatsanwalt des Southern District von New York hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream eingeleitet, berichtet die SZ (Markus Zydra). Bei dem Verfahren, das bis in das Jahr 1983 zurückeiche, werde geprüft, ob Clearstream gegen Handelsverbote den Iran betreffend verstoßen habe. Es berichten außerdem das Handelsblatt (Elisabeth Atzler) und welt.de.

Transferverbot für FC Barcelona: Die FIFA hat den FC Barcelona mit einem Verbot von Spielertransfers für die beiden nächsten Transferperioden belegt. Der spanische Club soll zwischen 2009 und 2013 zehn Spieler im Kindesalter verpflichtet haben. Es berichten SZ (Thomas Kistner), taz (Florian Haupt), das Handelsblatt (Joachim Hofer) und Die Welt (Florian Haupt/Lutz Wöckener). Barcelona will Berufung vor dem Internationalen Sportgerichtshof einlegen.

Johannes Kopp (taz), meint, das Urteil könne ein Ende des nur halbherzigen Kampfes gegen den Kinderhandel bedeuten und viele weitere Vereine, auch aus der Bundesliga, betreffen.

Juristische Ausbildung

Asylrecht im Asylantenheim: Die Hochschule Alice Salomon in Berlin-Hellersdorf hält seit Beginn des Wintersemesters Lehrveranstaltungen in der unter anderem von der NPD bedrohten Unterkunft für Asylbewerber ab. Studierende unterstützen die Asylbewerber in rechtlichen Fragen und würden bei der Suche nach Anwälten behilflich sein, berichtet Die Zeit (Silke Weber).

Niedersachsen – 2000 Jura-Examen werden überprüft: Wie spiegel.de (Lena Greiner/Michael Fröhlingsdorf) berichtet, wird die niedersächsische Justizverwaltung alle seit 2011 absolvierten  Zweiten Staatesexamina überprüfen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass ein Richter die Prüfungsinhalte an Examenskandidaten verkauft habe. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittele gegen den 48-Jährigen wegen Korruption.

Sonstiges

100 Jahre Otto Bachof: Auf der Recht-Seite der FAZ würdigt der Richter am Bundesverfassungsgericht Ferdinand Kirchhof das Wirken des Juristen Otto Bachof, dem die Verwaltungsrechtswissenschaft die Durchdringung so wesentlicher Begriffe wie "Ermessen", "Klagebefugnis" und "Folgenbeseitungsanspruch" verdanke.

Anita Augspurg: zeit.de (Barbara Sichermann) erinnert an die Feministin Anita Augspurg, die erste promovierte Juristin des deutschen Kaiserreichs. Die erste Frauenbewegung in Deutschland wurde durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs in ihren rechtspolitischen Forderungen über Jahre hinweg blockiert, erst die Niederlage brachte 1918 das Wahlrecht für Frauen in Deutschland.

Das Letzte zum Schluss

Australien – Geschlecht optional: Das Oberste Gericht Australiens in Canberra hat entschieden, dass die in Sydney lebende Person Norrie keine Geschlechtsbezeichnung tragen muss. Lediglich das Ehegesetz sehe eine eindeutige Geschlechtsbezeichnung vor. Eine dritte Geschlechtsbezeichnung wie "Intersex" werde es aber nicht geben, berichten die taz (Urs Wälterlin) und FAZ (Helene Bubrowski).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

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