Ein neues Geschäftsmodell kollidiert mit dem Urheberrecht: Ein US-Gericht hat den Verkauf "gebrauchter" Musikdateien verboten. Außerdem in der heutigen Presseschau: Was Gerhard Baum von Anlegerschutz in Deutschland hält, warum eine Türkin gegen den NSU-Prozess klagt und weshalb man eine betrunkene Freundin nicht auf den Balkon sperren sollte.
Gebrauchte Musikdateien: Ein Bezirksgericht in New York hat entschieden, dass "gebrauchte" Musikdateien nicht verkauft werden dürfen. Dies verletze das Urheberrecht, weil dabei faktisch eine unerlaubte Kopie von Dateien entstehe. Anders könnten Dateien im Internet gar nicht übertragen werden. Der Weiterverkauf sei daher nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber zulässig. Es berichten spiegel.de und zeit.de (Patrick Beuth). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Diäten: Heribert Prantl (SZ) begrüßt den Vorschlag eines Expertengremiums, die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Richterbezüge zu koppeln. Dies sei ein "plausibler Maßstab" und könne "ein wenig Ruhe in eine demokratiegefährliche Debatte" bringen..
Anlegerschutz: Die Anwälte Gerhart Baum und Julius Reiter kritisieren im Interview mit dem Handelsblatt (Jens Hagen) den Anlegerschutz in Deutschland. Die Beratungsprotokolle der Banken sei nicht standardisiert und daher intransparent. Die BAFIN solle Finanzprodukte auch inhaltlich prüfen und nicht nur formal die Prospekte. In Schadensersatzprozessen solle zugunsten der Anleger eine Beweislastumkehr gelten.
Corporate Governance Kodex: Der Anwalt Dirk Lorenz stellt in einem FAZ-Beitrag die Änderungsvorschläge der Regierungskommission für gute Unternehmensführung vor. Im Mittelpunkt stehe in diesem Jahr das Thema "Vorstandsvergütung". Dabei schlage die Kommission die unverbindliche Einführung von Mustertabellen zur Darstellung der gewährten Leistungen vor.
EU-Datenschutz: Jetzt berichtet auch die FAZ (Corinna Budras) über eine Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer, bei welcher der Stand der Arbeiten an der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung dargestellt wurde. Mit einem Inkrafttreten der Verordnung sei erst 2017 zu rechnen.
Europäische Ermittlungs-Anordnung: Die taz (Christian Rath) stellt Pläne vor, wonach Justizbehörden künftig Ermittlungsmaßnahmen auch im EU-Ausland anordnen können. Derzeit finde hierzu schon der Trilog zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament statt.
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Journalisten beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München gibt dem öffentlichen Druck nicht nach und räumt türkischen Politikern und Journalisten keine reservierten Plätze im NSU-Strafprozess ein. spiegel.de (Jörg Diehl/Philip Wittrock) gibt einen Überblick über die Debatte der letzten Tage. Zu peinlichen Szenen könne es kommen, wenn beim Prozessbeginn am 17. April der türkische Botschafter und türkische Abgeordnete um Einlass bitten und keinen Platz finden.
BVerfG – Saalsicherheit: Eine in Deutschland lebende Türkin hat Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherheitsvorkehrungen beim NSU-Prozess erhoben, berichtet der Münchener Merkur. Sie will verhindern, dass die Ausweisdaten aller Zuschauer kopiert werden.
BVerfG zu Prozesskostenhilfe: Auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar macht blog.beck.de (Hans-Jochem Mayer) aufmerksam. Danach ist es verfassungswidrig, wenn Prozesskostenhilfe verweigert wird, weil die entscheidenden Richter irrtümlich davon ausgehen, dass eine möglicherweise verfassungswidrige Norm nicht entscheidungserheblich sei und der Rechtstreit deshalb nicht dem BVerfG vorgelegt werden könne.
LG Düsseldorf – Mord im Jobcenter: Im Prozess gegen einen Mann, der die Mitarbeiterin eines Jobcenters in Neuss erstochen hatte, plädierte die Staatsanwaltschaft jetzt auf eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes, meldet stern.de.
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EGMR – Polizeigewalt in Estland: Einem Passanten, der 2007 am Rande von Unruhen in Tallinn festgenommen und von der Polizei misshandelt wurde, muss Estland nun Schadensersatz zahlen. Das entschied nach einem Bericht der taz (Reinhard Wolff) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Drei weitere Männer erhalten eine Entschädigung, weil ihre Strafanzeigen nicht untersucht wurden.
USA – Libor-Manipulationen: Die FAZ (Corinna Budras/Joachim Jahn) prüft, welche Schlüsse ein klageabweisendes New Yorker Urteil vom Wochenende auf die Situation deutscher Anleger zulässt. Auch in Deutschland werde es schwer fallen zu belegen, wie hoch ein Schaden in Folge der Leitzins-Manipulationen für einzelne Marktteilnehmer sei. Für Sparer, die zu wenig Zinsen bekommen oder für Kreditkunden, die zu hohe Zinsen bezahlt haben, dürfte sich eine Klage gegen die Verursacher zudem kaum lohnen.
Sonstiges
GEMA und DJs: In einem Interview mit lto.de (Tobias Kohl) erläutert der Anwalt Marc-Oliver Srocke ausführlich den neuen GEMA-Tarif für die Anfertigung von Kopien von Musikwerken zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe. Bisher mussten die Club-Betreiber einen DJ-Aufschlag zahlen, künftig kassiert die GEMA direkt bei den DJs.
Gerichtsmedizin: Anlässlich eines ARD-Beitrags beschreibt focus.de, dass rechtsmedizinische Gewaltopferambulanzen in Deutschland unterfinanziert sind und Gewaltopfer deshalb oft zu Hausärzten gehen, welche die Verletzungen nicht gerichtsfest dokumentieren.
Das Letzte zum Schluss
Tödlicher Balkon: Eine Gerichtsreportage im Feuilleton der FAZ (Klaus Ungerer) befasst sich mit einem Fall am Landgericht Berlin. Dort war ein 55-Jähriger angeklagt, weil er seine betrunkene und aggressive Freundin auf den Balkon ausgesperrt hatte. Als diese versuchte, aus dem fünften Stock herunterzuklettern, stürzte sie tödlich ab. Der Mann erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 3. April 2013: Kein Verkauf "gebrauchter" Musikdateien – Klage gegen Sicherheit beim NSU-Prozess – Tödlicher Balkon . In: Legal Tribune Online, 03.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8447/ (abgerufen am: 01.07.2024 )
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