Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2015: Geld für fehlenden Kita-Platz – Deals für Teldafax-Pleitiers? – Aus für Abschiebehaft

Recht in der Welt

IGH – Völkermord: Am heutigen Dienstag verkündet der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil im sogenannten Völkermord-Verfahren zwischen Kroatien und Serbien. Wie zeit.de schreibt, beschuldigen sich beide Parteien in dem seit 1999 anhängigen Verfahren gegenseitig, im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen in den Jahren 1991 bis 1995 gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen zu haben. Ein Schuldspruch gelte jedoch als unwahrscheinlich.

Frankreich – Dominique Strauss-Kahn: Über den Prozessauftakt im Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und andere wegen des Vorwurfs der schweren Zuhälterei schreibt die SZ (Leo Klimm). Ein Anwalt eines Mitangeklagten des Politikers habe zu Beginn eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblich unzulässiger Ermittlungsmethoden eingereicht. Die Welt (Claudia Becker) befasst sich in ihrem Bericht zum Prozess ausführlich mit dem durch zahllose Affären ramponierten öffentlichen Image Strauss-Kahns.

Österreich – BayernLB: Das Handelsblatt (E. Atzler/K. Leitel/H.-P. Siebenhaar) schreibt über einen von der BayernLB und anderen Unternehmen beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gestellten Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes zum Schuldenschnitt der Hypo Alpe Adria-Bank. Das auch in Österreich umstrittene Sondergesetz sehe die Beteiligung ehemaliger Gläubiger und der einstigen Mutter an der Abwicklung der österreichischen Krisenbank vor.

Sonstiges

Justiz und Psychiatrie: In ihrer Rubrik Politisches Buch bespricht die SZ (Hans Holzhaider) "Der Fall Mollath. Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie" von Gerhard Strate. Der Hamburger Rechtsanwalt geißele in dem Buch "die gesamte Zunft der forensischen Psychiatrie in der schärfsten vorstellbaren Form". Deren Anspruch, psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug zu therapieren, sei wegen des Fehlens einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung nicht erfüllbar, so Strate.

Unterlassene Hilfeleistung: Für focus.de erläutert Anwalt Michael Winter die Strafbarkeitsvoraussetzungen der unterlassenen Hilfeleistung.

Das Letzte zum Schluss

Frist verpasst: Vor dem Obersten Gerichtshof von Kanada endete ein langjähriger Rechtsstreit eines Lottospielers, der zunächst Glück hatte und dann ganz viel Pech. Weil der Mann sein Los mit einem rund 19 Millionen Euro schweren Hauptgewinn zwar Sekunden vor dem wöchentlichen Annahmeschluss einreichte, das Bearbeitungssystem aber die entscheidenden Sekunden mit dem Ausdrucken des Scheins beschäftigt war, bleiben ihm statt finanzieller Unabhängigkeit auf Lebenszeit nur 70.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten. Über den Pechvogel schreibt justillon.de (Stephan Weinberger).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.