Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2013: Ermittlungen im Organspendeskandal – Korruptionsvorschriften für Ärzte – Böller im Dixie-Klo

Weitere Themen – Recht in der Welt

Tschechien – Amnestie für Häftlinge: Die SZ (Klaus Brill) meldet, dass der scheidende tschechische Präsident Vaclav Klaus fast ein Drittel aller Männer und Frauen, die derzeit in tschechischen Gefängnissen sitzen, begnadigt hat. Weil auch einige dubiose Fälle darunter seien, werde in vielen Fällen auch mit Kontroversen über die Freilassung gerechnet.

Österreich – T-Mobile gegen Hutchison: Nach Meldung des Handelsblatts hat der österreichische Mobilfunkbetreiber T-Mobile vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Neuverteilung der Mobilfunkfrequenzen im Zuge der Übernahme des Konkurrenten Orange durch Hutchison eingelegt.

Indien – Vergewaltigungsprozess: Nach Berichten der FAZ (Christoph Hein) soll heute die Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger der verstorbenen indischen Studentin vorgelegt werden. Den fünf volljährigen der sechs Angeklagten drohe die Todesstrafe, da sie wegen Mordes angeklagt würden. Normalerweise dauere es in Indien Monate oder Jahre, bis ein Prozess gegen Vergewaltiger in Gang komme.

Portugal – Sparhaushalt: Der portugiesische Präsident Cavaco Silva will den Sparhaushalt des Landes für 2013 dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Er zweifle, ob Gerechtigkeitsgrundsätze der Verfassung beachtet worden seien, so die SZ (Sebastian Schoepp).

Ägypten – Herabwürdigung des Präsidenten: Auf einen ägyptischer Satiriker kommt laut FAZ (Christoph Ehrhardt) eine Untersuchung des ägyptischen Generalstaatsanwalts wegen Herabwürdigung des Staatchefs zu. In seiner Show hatte er den ägyptischen Präsidenten Mursi unter anderem als "Supermursi" tituliert.

Sonstiges

Wem gehört Bauhaus: Die SZ (Markus Zehentbauer) befasst sich im Feuilleton mit den Markenrechten am Namen "Bauhaus". Anlass ist eine Unterlassungserklärung, die ein junges Designlabel gegenüber der Baumarktkette Bauhaus hinsichtlich der Verwendung des Namens abgeben musste. Es handele sich um einen wohl einzigartigen Fall, dass ein kapitaler kulturhistorischer Begriff gleichzeitig mit einer Unternehmensmarke dieser Größenordnung besetzt sei.

Das Letzte zum Schluss

Schlechter Scherz: Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld hat die fristlose Kündigung eines Gerüstbauers gebilligt, der einen Feuerwerkskörper in einer Dixie-Toilette zur Explosion gebracht hatte, wodurch ein Kollege Verbrennungen erlitt. Der Arbeiter habe argumentiert, es handele sich um einen auf Baustellen üblichen Scherz, so die Rheinische Post.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.