Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, im SZ-Interview. Außerdem in der Presseschau: Ferrero muss Stückzahlangaben auf Raffaello-Packung drucken. In Frankreich tritt neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft.
Thema des Tages
Mellinghoff im Interview: Im Interview mit der SZ (Catherine Hoffmann/Stephan Radomsky) spricht der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff über die verbesserte Steuermoral der Deutschen, die geringe praktische Bedeutung der Erbschaftsteuer und die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts. "Wer das gegenwärtige Steuerrecht verbessern will, muss wie ein Bildhauer an einer Statue arbeiten: Ständig muss man an vielen kleinen Stellen etwas verbessern." Mellinghoff schildert den am Europäischen Gerichtshof anhängigen Streit zwischen der EU-Kommission und Irland um die ausreichende Besteuerung von US-Konzernen in Irland. Er befürwortet internationale Mindeststeuersätze für Konzerne und beschreibt die Probleme, die entstehen, wenn man Konzerne dort besteuern will, wo die Wertschöpfung stattfindet. "Ist es für den Steuerstandort Deutschland vorteilhaft, wenn die Steuern vor allem dort anfallen, wo ein Produkt verkauft wird – oder müssen wir nicht auch Wert darauf legen, dass die Wertschöpfung hier durch Patente und innovative Ideen angemessen berücksichtigt wird?"
Rechtspolitik
Sondierungsgespräche zu innerer Sicherheit: netzpolitik.org (Anna Biselli) stellt die Fragen zur inneren Sicherheit und Überwachung vor, die bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien umstritten sind. Während über die zukünftigen Befugnisse und Handlungsspielräume des Bundesamts für Verfassungsschutz und den Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend Einigkeit bestehen soll, stellt die Autorin den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung als noch offene Fragen heraus.
Kreisgebietsreform in Brandenburg: Die brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Kreisgebietsreform abgesagt. Der jetzt zurückgezogene Gesetzentwurf des Innenministeriums sah vor, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungseinheiten zu reduzieren. Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags stellten sich alle Landräte und Oberbürgermeister gegen das Vorhaben der Landesregierung. Die taz (Anja Maier) und die FAZ (Markus Wehner) berichten
Justiz
BGH – Yamen A.: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen den Syrer Yamen A. wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Wie die SZ (Ronen Steinke) und die FAZ (Eckart Lohse) berichten, war der 19-Jährige an diesem Dienstag in seiner Wohnung in Schwerin festgenommen worden. Die Behörden waren auf den subsidiär Schutzberechtigten aufmerksam geworden, weil er im Internet Materialien zum Bau eines Sprengsatzes bestellt und Anschlagspläne verkündet hatte.
LG Frankfurt zu Raffaello: Der Süßwarenhersteller Ferrero muss auf der Verpackung seines Produktes Raffaello genau angeben, wie viele Pralinen in der Packung enthalten sind. Einem Bericht von spiegel.de zufolge hat dies das Landgericht Frankfurt Anfang Oktober entschieden. Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung schreibe die Stückzahlangaben vor, wenn die einzeln verpackten Pralinen in einer Verpackung angeboten werden. Ferrerro legte gegen das Urteil Berufung ein.
LG Berlin – Josef S.: Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den 56-jährigen Josef S. begonnen, dem Mord aus Heimtücke, Habgier und zur Ermöglichung einer anderen Straftat vorgeworfen wird. Der Angeklagte soll zwischen dem 30. Dezember 2006 und dem 1. Januar 2007 einen 80-Jährigen mit einem Kopfschuss getötet und dessen Leiche in einer Tiefkühltruhe deponiert haben. Über 10 Jahre hinweg soll der Angeklagte daraufhin die Rente des Opfers kassiert haben. Die SZ (Thorsten Schmitz) berichtet.
CAS – Intersexuelle Athleten: Ein bevorstehendes Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs zur Zulassung intersexueller Athleten zu internationalen Sportwettkämpfen nimmt die taz (Markus Völker) zum Anlass, die damit verbundenen Rechtsfragen zu beleuchten. Die Möglichkeit der Teilhabe intersexueller Athleten müsse gegen die allgemeine Chancengleichheit abgewogen werden. Es handele sich um eine sehr schwierige Entscheidung, da Intersexualität bei Menschen medizinisch sehr unterschiedlich auftreten könne.
Asylgerichtsverfahren: Die Welt (Anika Verfürth) beschreibt, dass die deutsche Justiz durch eine starke Zunahme an Asylklagen überlastet ist. So hätten sich die verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund der zahlreichen Asylgerichtsverfahren seit 2015 verdoppelt. Den Gerichten mangele es dafür an Personal, wodurch sich die Verfahren verzögerten. Die Last der zahlreichen Asylverfahren treffe auch die Anwälte, die einerseits ihre Mandanten erfolgreich vertreten wollen, für die sich das Mandat aber auch wirtschaftlich rentieren müsse.
Recht in der Welt
Spanien – Unabhängigkeit Kataloniens: Wie lto.de berichtet, will der Ex-Präsident Kataloniens Carles Puigdemont der Vorladung durch den spanischen Staatsgerichtshof in Madrid nicht nachkommen. Puigdemont, der sich zur Zeit in Belgien aufhält, ist wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder angeklagt. Als mögliche Folge seiner Flucht könnte die spanische Regierung ein Auslieferungsgesuch an die belgische Regierung stellen. Ob dabei die vereinfachten Regeln des europäischen Haftbefehls anwendbar sind, hänge von den vorgeworfenen Delikten ab.
Frankreich - Terrorismusbekämpfung: Nachdem an diesem Mittwoch der Ausnahmezustand in Frankreich beendet wurde, tritt ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Kraft.
Wie die taz (Rudolf Balmer) beschreibt, können dadurch nach Belieben auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln Ausweiskontrollen durchgeführt werden. Zudem rechtfertige der Verdacht, Sympathien für terroristische Organisationen zu hegen, dass jemand unter Hausarrest gestellt werde.
Neuseeland – Klimaflüchtlinge: Die neuseeländische Regierung prüft zur Zeit, ob sie Klimaflüchtlingen in Zukunft ein Visum gewähren will. Wie die FAZ (Christoph Hein) berichtet, geht die Initiative auf ein Wahlversprechen der Grünen zurück. Der Klimawandel wird durch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Fluchtgrund anerkannt.
Schweiz – Bankgeheimnis: Vor dem Schweizer Bundesgericht ist zur Zeit ein wegweisender Rechtsstreit über die Weitergabe von Bankkundendaten anhängig. Hierbei muss entschieden werden, ob das Bankgeheimnis über die Landesgrenzen hinaus für Niederlassungen von Schweizer Instituten im Ausland gilt. Die SZ berichtet.
Sonstiges
Kriminalitätsstatistik: Die FAZ (Alexander Haneke) fasst die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zu den Verurteilungen von Straftätern im vergangenen Jahr zusammen. Während die Kriminalität insgesamt eher abgenommen habe, sei bei den Rauschgift- und Verkehrsdelikten ein Anstieg zu verzeichnen. 80 Prozent der Täter seien Männer. Etwa jeder Dritte der Verurteilten habe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/man
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 2. November 2017: BFH-Präsident im Interview / Stückzahlangaben für Ferrero / Neues Anti-Terror-Gesetz in Frankreich . In: Legal Tribune Online, 02.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25327/ (abgerufen am: 04.07.2024 )
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