Die juristische Presseschau vom 2. August 2016: BVerfG-Beschluss erläu­tert / Zukunft für Flücht­lings­deal zwei­fel­haft / NSU-Pro­zess vor Som­mer­pause

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Das nun auch vom polnischen Präsidenten Duda unterzeichnete Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts stellt nach dem Kommentar von Florian Hassel (SZ) die EU vor eine "Herausforderung, nicht kleiner als der Brexit oder der Streit mit der Türkei". Denn bedrohe das Gesetz und die demonstrative Missachtung europäischer Forderungen die praktische Aufhebung der Gewaltenteilung in Polen.

Spanien – Katalonien: Der in der vergangenen Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Drei-Stufen-Plan zur schrittweisen Herstellung einer Eigenstaatlichkeit ist nun vom spanischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden. Katalanen hätten kein Recht, sich vom Zentralstaat zu lösen und dürften auch nicht einmal eine Abstimmung über eine Sezession durchführen, fasst die SZ (Thomas Urban) die Entscheidung zusammen. Dem katalanischen Parlament seien 20 Tage Zeit gegeben worden, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Türkei – Militärreform: Per Dekret hat der türkische Staatspräsident Erdogan zahlreiche Vorrechte des Militärs abgeschafft. Hiermit würden den Streitkräften "die bisher in Nato-Staaten einmalige Unabhängigkeit von der Politik" genommen, berichtet die FAZ (Michael Martens).

USA – Chelsea Manning: Der in den USA derzeit eine 35-jährige Haftstrafe verbüßende Whistleblowerin Chelsea Manning droht nach Meldung von netzpolitik.org (Hendrik Obelöer) eine erneute Anklage. Ihr werde unter anderem bedrohendes Verhalten vorgeworfen, bei einer Verurteilung drohten ihr neun zusätzliche Haftjahre ohne Möglichkeit einer Haftaussetzung.

Sonstiges

Normenkontrollrat: Die FAZ (Dietrich Creutzburg) erinnert an das in diesem Monat anstehende zehnjährige Jubiläum des Normenkontrollrats. Dessen Ziel, der Abbau von Bürokratie, sei vor allem durch das Mindestlohngesetz und das geplante "Gleichheitsgesetz gegen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern", gefährdet worden. Gleichwohl sei auch manches Regierungsvorhaben durch die vom Rat gebildete Drohkulisse unterblieben.

Das Letzte zum Schluss

Für die Nachwelt: Auch in Zeiten digitaler Kommunikation gehören in Parkbänke oder Wände geritzte Botschaften noch immer zu den beliebteren Ausdrucksformen jugendlichen Übermuts. Den definitiv falschen Ort für derartige Ausdrucksfreude wählten allerdings zwei norwegische Jugendliche. Wie spiegel.de schreibt, versuchten sie Petroglyphen auf einer Insel an der Westküste des Landes nachzuzeichnen, um sie deutlicher sichtbar zu machen. Bei den 5.000 Jahre alten Felsenzeichnungen handelt es sich eine der ersten bekannten Darstellungen von Skiern als Fortbewegungsmittel.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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