Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2014: Burka ist unkommunikativ – Der Ökostrom der Anderen – Präsidialer Polizeigewahrsam

Recht in der Welt

Frankreich – Sarkozy in Gewahrsam: Am Dienstagmorgen begab sich der ehemalige französische Staatspräsident in Polizeigewahrsam, wo er zu Vorwürfen vernommen wurde, wonach er sich aus Polizei- und Justizkreisen Informationen zu gegen ihn laufenden Verfahren verschafft haben soll, wie die taz (Rudolf Balmer) berichtet. Es sei der erste (ehemalige) Staatspräsident in Frankreich, der in Polizeigewahrsam genommen wurde. Nun ist das Ermittlungsverfahren offiziell eröffnet, meldet zeit.de.

Sonstiges

Gruppenlösung für Flüchtlinge: Der Rechtswissenschaftler Ibrahim Kanalan geht auf juwiss.de der Frage nach, ob es tatsächlich rechtlich ausgeschlossen ist, für Berliner und Hamburger Flüchtlinge eine "Gruppenregelung" nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu finden. Danach ist aus humanitären Gründen bei Benennung einer national oder nach anderen Kriterien bestimmten Gruppe eine Aufenthaltsmöglichkeit für die Gruppenmitglieder eröffnet. Er sieht den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen von den Hamburger Behörden bereits durch andere Maßnahmen erbracht und sieht auch in § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes eine anwendbare Regelung. Das eigentliche Problem sei insofern der politische Wille und nicht die rechtliche Möglichkeit.

NSU-Prozess - Haftprüfung Wohlleben: spiegel.de (Giesela Friedrichsen) bespricht die Ablehnung des Haftprüfungsantrags, den die Anwälte des im NSU-Prozess Mitangeklagten Ralf Wohllebens gestellt hatten. Dabei habe das Oberlandesgericht München erstmals erkennen lasse, wie es zum Vorwurf der Beihilfe zum Mord in neun Fällen steht. Der seit zweieinhalb Jahren in Haft befindliche Wohlleben verbleibt in Haft, seine Anwälte stellten daraufhin einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Senat, der sich nicht hinreichend mit entlastendem Beweismaterial auseinandergesetzt habe.

Bevorzugung von "Parteibeamten": In einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" wurde am vergangenen Freitag die Bundeslaufbahnverordnung dergestalt geändert, dass für Beamte die "beurlaubt" in Fraktionen tätig sind, die prozentuale Beschränkung der Bestnoten bei der Bewertung nach § 50 Absatz 2 der Verordnung nicht gilt. Die Fraktionsführungen können damit allen bei ihnen beschäftigten Beamten Bestnoten erteilen und sie so in der Karriere befördern, berichtet die FAZ (Günter Bannas).

Corporate Governance Kodex: Der Rechtsprofessor Manuel R. Theisen äußert sich im Handelsblatt zum 2002 geschaffenen Corporate Governance Kodex und der stetigen Verrechtlichung seiner als "soft law" vorgesehenen - aber häufig nicht befolgten - Inhalte durch den Gesetzgeber. Die Kommission Deutscher Governance Kodex habe weitere Regulierungen verhindern wollen und sei so zur Regierungsberaterin geworden, der die ursprüngliche Idee der Selbstverpflichtung abhanden gekommen sei: "Der Kodex erscheint nicht gesundet, sondern auf die Palliativstation verbracht."

Von der Leyen pro Drohnen: Gegenüber der SZ (Nico Fried/Christoph Hickmann; Zusammenfassung), sprach sich die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Bereitstellung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr aus, über die Bewaffnung solle jedoch das Parlament mit dem Mandat im jeweiligen Fall entscheiden.

Das Letzte zum Schluss

Einarmiger Radfahrer: Wie spiegel.de meldet, hat die Kölner Polizei einem Radfahrer ein Bußgeld auferlegt, weil ihm am rechten Lenker eine Bremse fehlte und die Bremse für das Hinterrad an der linken Seite angebracht war. Der Radfahrer beschwerte sich und erhielt eine Entschuldigung der Polizei, die nun bestätigte, dass sein Rad vollkommen verkehrssicher sei. Was der ihn verwarnende Beamte zunächst nicht einsehen wollte: Der Mann hatte sein Rad extra für seine Bedürfnisse umgebaut, ihm fehlt der rechte Arm.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.