Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2013: Datenüberwachung - Fahrradbeleuchtung - Gerechtfertigte Tötung

Weitere Themen – Recht in der Welt

Senegal – Diktator festgenommen: Im Senegal ist der ehemalige Diktator des Tschad, Hisséne Habré, festgenommen worden. Habré werden zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wie die FAZ (Thomas Scheen) schreibt, habe sich Belgien wegen der Nicht-Vollstreckung eines 2005 erlassenen Haftbefehls gegen Habré an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, der Senegal im letzten Jahr dazu verurteilte, den früheren Diktator entweder anzuklagen oder auszuliefern. Hierauf sei ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Schaffung eines Sondertribunals der Afrikanischen Union im Land erlaubt.

Russland – Homosexualität: Nach der Unterzeichnung durch Präsident Putin ist in Russland nunmehr ein Gesetz in Kraft, dass "homosexuelle Propaganda" in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe stellt. Anlässlich eines Protests gegen das Gesetz am Wochenende in St. Petersburg kam es zu zahlreichen Festnahmen, schreibt die SZ (Frank Nienhuysen) und stellt eine Aktivistin vor.

Sonstiges

Justizirrtümer: Die SZ (Ronen Steinke) bespricht das Buch des Spiegel-Journalisten Thomas Darmstädt "Der Richter und sein Opfer. Wenn die Justiz sich irrt." Jenseits forensischer Erkenntnisse spiele in den "allermeisten" Strafprozessen die Frage, ob einem Zeugen geglaubt werde oder nicht, die entscheidende Rolle.

Das Letzte zum Schluss

Nett zu Opa und Oma sein: Der Besuch bei den Großeltern ist oftmals eher eine lästige Verpflichtung denn wahres Bedürfnis. In China ist er jetzt auch gesetzliche Pflicht. Wie die FAZ meldet, sieht eine Änderung des Gesetzes zur "Wahrung der Rechte und Interessen älterer Menschen" vor, dass Kinder und Enkel ihre alten Eltern und Großeltern regelmäßig besuchen und sich um sie kümmern müssen. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.