Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2013: Datenüberwachung - Fahrradbeleuchtung - Gerechtfertigte Tötung

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Verbotene Absprachen: Die SZ (Andrea Rexer) schreibt, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mehrere Großbanken, unter ihnen die Deutsche Bank, zu einer Stellungnahme wegen des Verdachts verbotener Absprachen aufgefordert hat. Nach zweijähriger Ermittlungsarbeit bestünde die Vermutung, dass die betroffenen Banken im Zeitraum 2006 bis 2009 den Zugang anderer Akteure zum Markt für komplex strukturierte Kreditversicherungen wettbewerbswidrig vehindert hätten. Im Raum stünden mögliche Strafen in Millionenhöhe.

BGH-Vorsitz: lto.de meldet, dass Thomas Fischer zum Vorsitzenden Richter des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofes ernannt wurde. Der langjährige Streit um Stellenbesetzungen beim BGH finde damit sein Ende.

BGH – NPS: Der Bundesgerichtshof hat nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom Mai die Frage der strafrechtlichen Einordnung sogenannter Neuer Psychoaktiver Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Wie Staatsanwalt Jörn Patzak (blog.beck.de) schreibt, ist die Rechtsfrage, ob derartige Substanzen dem Arzneimittelgesetz unterfallen oder – wegen der fehlenden therapeutischen Wirkung – nicht, seit Jahren umstritten.

BAG zu Leiharbeit: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) berichtet über einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, nach dem bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Zahl der Arbeitnehmer eines Betriebes die in Leiharbeitsverhältnissen Beschäftigten grundsätzlich mit zu berücksichtigen sind. Der Beschluss ändere die bisherige ständige Rechtsprechung, im Verbund mit anderen Entscheidungen des Erfurter Gerichtes trage er dazu bei, die "Attraktivität des Modells" Leiharbeit einzuschränken.

Bundesanwaltschaft zu gerechtfertigter Tötung: Nach Bericht der taz (Christian Rath) hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Todes eines türkischstämmigen Wuppertalers eingestellt. Der Mann war im Oktober 2010 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet von einer mutmaßlich US-amerikanischen Drohne getötet worden. Nach Mitteilung der BAW sei die Tötung gerechtfertigt, weil das Opfer als Kombattant an "feindseligen Handlungen" teilnehmen wollte und daher ein legitimes militärisches Ziel darstellte. Auch die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet.

LG Berlin – Jonny K.: Dem vor dem Landgericht Berlin laufenden Verfahren wegen des Todes von Jonny K. im letzten Oktober widmet die taz (Plutonia Plarre) eine ausführliche Reportage, in der Opfer, Angeklagte und Zeugen vorgestellt werden.

LG Halle – gefährliche Körperverletzung: Über das Verfahren um den gewalttätigen Überfall auf eine syrisch-stämmige Familie in Eisleben, das vor dem Landgericht Halle verhandelt wird, berichtet die SZ (Annette Ramelsberger) im Rahmen einer Seite 3-Reportage.