Die juristische Presseschau vom 23. März 2016: "Die Kunst der Revolte" / Ethi­krat zu Embryo­spende / his­to­ri­scher Mafia­-Pro­zess

Recht in der Welt

EU-Türkei-Abkommen: Europarechtsprofessor Daniel Thym erklärt im Interview mit zeit.de (Katharina Schuler), warum das deutsche Parlament keine Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf das EU-Türkei-Abkommen habe. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, dass der Bundestag über das Abkommen abstimmt.

Theo Sommer (zeit.de) erläutert in seinem Kommentar, warum er das Abkommen zwischen EU und Türkei für "die beste aller möglichen Lösungen" hält. Er sammelt zudem "fundamentale Fragen" rund um die Umsetzbarkeit des Deals.

Die Zeit (Martin Klingst) hält es für möglich, dass "das große Flüchtlingsdrama eine [...] Wendung nimmt und dabei obendrein ein funktionierendes europäisches Asylsystem herauskommt, das dem Flüchtlingsschutz gerechter wird als das gegenwärtige Chaos." Der Beitrag zeichnet die Entwicklung vom ausschließlich nationalen Asylrecht zu den unionsrechtlichen Asylregelungen nach und führt die Mängel des derzeitigen EU-Asylsystems sowie entsprechende Rechtsprechung aus.

Russland/Ukraine – Nadja Sawtschenko: Die ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko muss wegen Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten eine Lagerhaft von 22 Jahren verbüßen – wobei ihre Untersuchungshaft angerechnet wird. Das Strafmaß hat ein Gericht der russischen Stadt Donezk nun verkündet. Der ukrainische Präsident Poroschenko habe daraufhin einen Gefangenenaustausch angeboten. SZ (Julian Hans) und FAZ (Reinhard Veser) resümieren auch die internationale Kritik an dem Verfahren.

Italien - `Ndrangheta: Im italienischen Reggio Emilia beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen die `Ndrangheta, "die mächtigste Mafia Italiens". Die Nationale Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft wirft den 130 Angeklagten unter anderem die Mitgliedschaft in einer Mafia-Vereinigung, versuchten Mord, Brandstiftung und Erpressung vor. Der Prozess habe "historische Bedeutung", zitiert die SZ (Stefan Ulrich) den obersten italienischen Anti-Mafia-Staatsanwalt Franco Roberti.

China – Porträt zu Mo Shaoping: Die SZ (Kai Strittmatter) bringt ein Porträt über den chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping – er sei der "wohl prominenteste derer, denen es noch erlaubt ist, zu praktizieren". Shaoping verteidigte unter anderem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und betont, zwar seien seine Verteidigungen nicht erfolgreich gewesen, aber sie würden "doch von der Geschichte aufgezeichnet".

USA – Porträt zu Charles Breyer: Charles Breyer ist Richter in der Sammelklage von Autobesitzern in den USA gegen VW. Das Hbl (Astrid Dörner/Thomas Jahn) widmet ihm ein Porträt und stellt nicht nur die juristische Laufbahn des "angesehenen Richters" dar, sondern auch seine Vorgehensweise im Verfahren gegen VW. "Er führt den Fall Volkswagen mit harter Hand – und mit Humor."

Sonstiges

Attentate in Brüssel: Reinhard Müller (FAZ) betont, dass die freiheitliche Wertegemeinschaft auch nach den Attentaten in Brüssel ihren Werte treu bleiben müsse. Gerade im digitalen Zeitalter müsse sie "alle rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" nutzen.

Interview mit Heiko Maas: Die Zeit (Marc Brost/Heinrich Wefing) spricht mit Justizminister Heiko Maas über fremdenfeindliche Hasskommentare und rechtsextreme Straftaten. Maas führt die Handlungsmöglichkeiten des Staates, von Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter und der Zivilgesellschaft aus und äußert sich zum Volksverhetzungsparagrafen.

Fischer zu Strafrechtstheorie: Unter dem Titel "Schuldausgleich und Abschreckung" gibt Thomas Fischer in seiner zeit.de-Kolumne eine Übersicht über die gängigen Strafrechtstheorien. Zudem moniert er, dass strafrechtliche Normen nicht sämtliche Lebensbereiche reglementieren müssten.

Das Letzte zum Schluss

Androide Notare: Notare – bald "kleine Roboter mit schlammfarbenen Krawatten und schlechter Laune, die den ganzen Tag Urkunden beglaubigen, mit Siegellack herumklecksen, bis zu 20.000 Testamente pro Minute abstempeln und die Honorare in den Keller drücken"? Die taz (Ella Carina Werner) prophezeit in ihrer Satire-Rubrik "die Wahrheit" eine düstere Zukunft für die "altehrwürdigen Juristen".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.