Die juristische Presseschau vom 23. März 2016: "Die Kunst der Revolte" / Ethi­krat zu Embryo­spende / his­to­ri­scher Mafia­-Pro­zess

Thema des Tages

"Die Kunst der Revolte": Die Zeit (Marie Schmidt) rezensiert in ihrem Literaturteil das Buch "Die Kunst der Revolte" des Philosophen Geoffroy de Lagasnerie. Der Autor präsentiert den zivilen Ungehorsam von Snowden, Assange, Manning und Anonymous als neue Arten des Widerstandes im demokratischen Staatssystem. Der Artikel hebt zunächst verschiedene Kritikpunkte hervor – etwa sei es "brandgefährlich, politische Grundsatzdebatten von ethischen Bedenken säubern zu wollen" – betont allerdings, der Leser bekomme "die Ahnung einer bemerkenswerten Intervention", wenn er die Bücher de Lagasneries über Revolte und Justiz zusammen lese. "Der Staatsmacht stellt er ein souveränes Individuum gegenüber, das alle Verantwortung ablehnen kann. Die staatliche Praxis, Einzelne zur Verantwortung zu ziehen, formt er um zur Verantwortung des Rechtssystems für die soziale Lage der Delinquenten."

Rechtspolitik

Störerhaftung: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) legt im Recht und Steuern-Teil dar, wie der Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im Verfahren zur Störerhaftung sich auf die Debatte im Bundestag zu selbigem Thema auswirke. Szpunar hatte betont, Anbieter von offenem WLAN dürften nicht dazu verpflichtet werden, den Zugang besonders abzusichern.

Abgeordnetenimmunität: Jost Müller-Neuhof (Tsp) konstatiert, an den Immunitätsregeln, wie sie derzeit bestehen, sei "nichts selbstverständlich – und nichts ewig". Anhand des Falls von Volker Beck erläutert er Zweck und Schwächen der Immunität – etwa den "Immunitätspranger". Er erklärt zudem, wie die "Aufhebung der Immunität" in der Praxis aussieht und verweist auf Alternativen zu den derzeitigen Regeln.

Embryospende: Der Deutsche Ethikrat hat sich in einem Gutachten zur sogenannten Embryospende dafür ausgesprochen, das umstrittene Verfahren grundsätzlich zuzulassen. Er fordert die Legislative dazu auf, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die SZ (Kim Björn Becker/Hannes Vollmuth) stellt die Empfehlung des Ethikrats vor. Auch die taz (Heike Haarhoff) befasst sich ausführlich mit dem Gutachten und (straf-)rechtlichen Fragen um die Embryospende.

"Richtig" sei die Forderung des Deutschen Ethikrats nach gesetzlichen Regelungen, meint Heike Haarhoff (taz) in einem separaten Kommentar. Sie kritisiert das "bewusste Nichtstun der Politiker" hinsichtlich der Forderungen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes.