Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2015: Kop­p­lungs­verbot für Face­book? – Klage gegen "Racial Pro­fi­ling" – Start im Wie­de­king-­Pro­zess

Thema des Tages

Kopplungsverbot für Facebook: Wer Facebook- und Whatsapp nutzen möchte, muss in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligen. In einem Gastbeitrag für die FAZ moniert Rolf Schwartmann, Medienrechtler, die Nutzer hätten hier mangels echter Alternativen zu den Diensten auch keine Wahl, als zuzustimmen. "Die Frage, wie der Verbraucher Wahlfreiheit erlangen kann, um selbst über seine Daten zu bestimmen, ist virulent." Schwartmann schlägt vor, ein Verbot von Kopplungsgeschäften einzuführen – also die Verbindung zweier Vertragsleistungen zum Schutze einer Vertragspartei oder der Allgemeinheit gesetzlich zu verbieten. So könne der Staat "echte informationelle Selbstbestimmung" gewährleisten. Für Facebook-Nutzer könnte es dann eine kostenpflichtige Variante geben, bei der personenbezogene Daten nicht genutzt werden, und eine kostenlose mit Datenverarbeitung.

Rechtspolitik

Ehegattensplitting: lto.de (Tanja Podolski) stellt den Entwurf der SPD zur Reform des Ehegattensplittings vor – dieses solle einem Familiensplitting weichen. Die Neuregelung solle Eltern unabhängig davon, ob sie verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind, entlasten. Paare, die das Splitting bereits nutzen, sollen Bestandsschutz erhalten.