Die juristische Presseschau vom 23. September 2015: Kom­pro­miss ohne Min­der­heiten – Befruch­tung ist kein Regel­be­darf – Wür­feln hilft

Recht in der Welt

Syrien – Fassbomben: Die Syrische Regierung wirft über Zivilisten in den besetzten Gebieten Fassbomben ab und begeht damit Kriegsverbrechen, schreibt der Direktor von Human Rights Watch Kenneth Roth in der SZ. Er spricht sich für die Annahme einer Resolution aus, die dem UN-Sicherheitsrat derzeit unterbreitet wird. Sie soll die Sanktionierung des Einsatzes der verheerenden Fassbomben ermöglichen, der eine wesentliche Ursache der Massenflucht aus Syrien bildet.

Sonstiges

Freie Beweiswürdigung: In seiner Kolumne setzt sich Bundesrichter Thomas Fischer auf zeit.de mit finden der "Wahrheit" im Strafprozess auseinander. Er zeigt auf, auf welcher Grundlage sie ermittelt wird und warum freie Beweiswürdigung keine willkürliche Festlegung ist, dass es aber dennoch immer nur um die Annäherung an die "wirkliche" Wahrheit gehen kann.

Netzpolitik-Affäre: Am Mittwoch sollen Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Innenminister De Maizière vor dem Untersuchungsausschuss zu Netzpolitik-Affäre aussagen. Ob der Ausschuss die offenen Fragen zur Affäre wird beantworten können bleibt fraglich. lto.de (Christian Rath) trägt neun Fragen zusammen und bildet auf Grundlage bisher recherchierbarer Informationen Antworthypothesen.

BRAK: Die FAZ (Joachim Jahn) stellt die Positionen des neuen Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer vor: Die Datenschutzgrundverordnung der EU dürfe nicht die durch Verschwiegenheit garantierte Vertrauensstellung des Rechtsanwalts gefährden, die Vorratsdatenspeicherung sei ein Fremdkörper in der freiheitlichen Grundordnung, das besondere elektronische Anwaltspostfach wird befürwortet und Syndikusanwälten die gerichtliche Vertretung ihrer Arbeitgeber zu erlauben gefährde das Bild des unabhängigen Rechtsanwalts.

Das Letzte zum Schluss

Durchwürfeln: Auch Anwälte haben immer größere Schwierigkeiten über Anrufe bei der Telefonzentrale zu Richtern durchzudringen, sie werden abgewimmelt, Durchwahlen werden nicht herausgegeben und wenn sie zur Geschäftsstelle durchgestellt werden, ist dort oft niemand erreichbar. Das ist jedenfalls die Erfahrung von Udo Vetter (lawblog.de). Er hat sich deshalb für den direkten Umweg entschieden: er würfelt eine Durchwahl und landet in der Regel bei einer freundlichen Person, die den Kontakt vom Anwalt zum Richter dann doch herstellt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.