Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2016: BVerfG und OMT / Ham­burg for­dert "Nein heißt Nein" / Nein zur Maut

Recht in der Welt

EU/Großbritannien – Brexit: Der SZ (Daniel Brössler) liegt ein vertraulicher Vertragsentwurf zum Verbleib Großbritanniens in der EU vor, welcher entscheidende Änderungen gegenüber einem früheren aufzeige. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sollen beim EU-Gipfel am morgigen Donnerstag darüber entscheiden. EU-Parlamentspräsident Schulz, der auch bei den Verhandlungen teilnehmen wird, gab an, es sei nicht klar, ob das Parlament den Kompromissvorschlag annehme, so die FAZ (Werner Mussler).

Zukunft der EU: "Europa wird nicht untergehen", die taz (Eric Bonse/Camille le Tallec) spricht mit EU-Kommissar Pierre Moscovici über die Zukunft der EU, "Brexit", "Grexit", Flüchtlingspolitik und Rechtspopulismus.

Ungarn – Schnellverfahren für illegale Flüchtlinge: Die SZ (Cathrin Kahlweit) schildert einen Tag am Gericht in Szeged, das in Schnellverfahren illegale Einwanderer aburteilt. Der Beitrag beleuchtet die Schicksale der Illegalen, die Reaktion Ungarns auf die Flüchtlingswelle und die Schnellverfahren aus Sicht der beteiligten Juristen. Der "Normalfall im Eilfall" sei: "in Ungarn unerwünscht". 

Sonstiges

Tote Zeugen des NSU: Nachdem mit Sascha W., dem Verlobten der im vergangenen Jahr verstorbenen NSU-Zeugin Melisa M., nun wieder ein potenzieller Zeuge aus dem NSU-Komplex gestorben ist, beschäftigt sich die taz (Gareth Joswig) ausführlich mit den mittlerweile fünf verstorbenen möglichen  Zeugen und fordert Aufklärung.

(Straf-)Recht in der Presse: Unter dem Titel "Lücke oder Lüge" echauffiert sich der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer in seiner zeit.de-Kolumne darüber, wie die Presse über (straf-)rechtliche Sachverhalte schreibt. Anhand eines Beispiels kritisiert er "das Zusammenspiel von fehlender Sachkenntnis und strammer Meinung".

Völkerrechtliche Normänderungen: Der Rechtswissenschaftler Julian Uldich erläutert auf juwiss.de, inwieweit Normänderungen im Völkerrecht Rechtsunsicherheiten bedingen können. Nachdem es auf Völkerrechtsebene keine einheitlichen Anordnungen dazu gebe, wie sich eine Reform auf die ältere Norm auswirkt, beleuchtet er drei Möglichkeiten, die Rechtsklarheit schaffen können – etwa "implizierte Übergangsvorschriften".

XKeyscore: Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht dazu berechtigt ist, Massenüberwachungen durchzuführen, fragt auch netzpolitik.org (Anna Biselli), wozu es die dafür vorgesehene Software XKeyscore brauche. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken sei wenig aufschlussreich gewesen. Der Beitrag erinnert auch an die NSA-Enthüllungen.

Flüchtlingsunterkünfte: Die Immobilienrechtlerin Beate Heilmann erklärte auf einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins, welche Vorteile Vermieter daraus zögen, dass Flüchtlingsunterkünfte nicht als privater Wohnraum, sondern als gewerblicher Raum gelten, weist allerdings auch auf "juristische Fallstricke" hin. Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Inkompetenz verhindert Haft: Ein 20-jähriger Mann darf sich freuen, dass er nach Angaben des Richters "weder die Cleverness, Erfahrung, noch das Durchhaltevermögen" hat, um sein angebautes Cannabis gedeihen zu lassen. Er hatte in seiner Wohnung nahezu erfolglos versucht, 40 Marihuana-Pflanzen für seinen Eigenbedarf großzuziehen. Der Vermieter hatte die Hanfzucht entdeckt. Das Strafverfahren endete für den jungen Mann ohne grünen Daumen mit einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und 100 Sozialstunden – der Richter habe die "Inkompetenz" des Angeklagten bei der Urteilsfindung berücksichtigt, schreibt justillon.de (Stephan Weinberger).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.