Die juristische Presseschau vom 17. Februar 2016: BVerfG und OMT / Ham­burg for­dert "Nein heißt Nein" / Nein zur Maut

Justiz

BGH zu Heizkosten: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Mieter Heizkostenabrechnungen auch dann zahlen müssen, wenn sie diese verspätet erhalten. Die Vermieter haben damit auch nach der vertraglich vereinbarten Frist die Möglichkeit, Nachforderungen geltend zu machen. tagesschau.de schildert auch den zugrundeliegenden Fall.

OLG München – NSU: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und blog.zeit.de (Tom Sundermann) fassen die Aussage des ehemaligen Chefs einer rechten Organisation in Thüringen, Jens L., zusammen, der von den Aktivitäten der Bande und insbesondere über die Waffengeschäfte berichtet. Über die Tatwaffe, die Ceska, sagte er nichts, er habe zudem ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Zschäpes Befangenheitsantrag lehnte das Gericht ab. 

LG Detmold – Auschwitzprozess: Am zweiten Verhandlungstag des Auschwitzprozesses vor dem Landgericht Detmold schildert der Nebenkläger und Auschwitz-Überlebende Justin S. seine Erfahrungen im KZ. Ihm gehe es darum, dass die "schweren Verbrechen noch einmal aufgearbeitet werden". Die taz (Klaus Hillenbrand) gibt die Aussage ausführlich wieder.

Vertragsverletzungsverfahren – Maut: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärt, die Bundesregierung habe die nötigen Informationen zum Mautgesetz übermittelt, die Zweifel der EU-Kommission bestünden allerdings weiterhin. Im April werde die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, dann habe die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme, meldet das Hbl (Thomas Ludwig). Sollte diese der EU-Kommission erneut nicht genügen, werde sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

LG Berlin – tote Schwangere: Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess um den Mord an einer Schwangeren begonnen. Die Angeklagten Eren T., der Exfreund des Opfers, und sein Kumpel, Daniel M., werden verdächtigt, die 19-Jährige in einem Waldstück in den Bauch gestochen und dann angezündet zu haben. Die SZ (Verena Mayer) schildert die Tatvorwürfe, zu denen sich die jungen Männer nicht äußern wollen.

Bundesanwaltschaft – Anklage gegen Islamisten: Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer, die sich den Terrororganisationen Islamischer Staat und "Junud al-Sham" in Syrien angeschlossen haben sollen, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt, meldet spiegel.de und skizziert die Vorwürfe.

Klage wegen Hartz IV-Neuberechnung? Der Wohlfahrtsverband droht, gegen die Bundesregierung zu klagen, weil das Arbeitsministerium die maßgeblichen Daten des Statistischen Bundesamts zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze nicht sofort veröffentlichen will. Der Verband beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die SZ (Thomas Öchsner) gibt die Kritik des Verbands am Arbeitsministerium wieder.