Die juristische Presseschau vom 8. März 2016: "Grund­recht auf Sicher­heit"? / Freier in der Ver­ant­wor­tung / neues Ver­fahren gegen O.J. Simpson?

Recht in der Welt

USA – O.J. Simpson: Die Polizei von Los Angeles untersucht derzeit ein Messer, das die Tatwaffe im Mord an O.J. Simpsons Ex-Frau und ihrem Liebhaber gewesen sein könnte. Die SZ (Jürgen Schmieder) erinnert an das Verfahren gegen O.J. Simpson und hebt hervor, dass er wegen des "Double Jeopardy"-Grundsatzes nicht verurteilt werden könne, selbst wenn die Untersuchung ergäbe, dass er die Tat begangen hat.

China – MH370: Familien chinesischer Passagiere des verschwundenen Flugzeugs der Malaysia-Airline MH370 haben Entschädigungsklagen gegen die Fluggesellschaft, Flugzeug- und Triebwerkhersteller und die Allianz-Versicherung eingereicht. Sie fordern umgerechnet zwischen 1,4 und 9,8 Millionen Euro Entschädigung pro Passagier, unter anderem wegen der "schlechten Suche in der Anfangsphase" und der emotionalen Folgen. Die Kläger verlangen zudem, dass das Unglück aufgeklärt werde, meldet die SZ.

Belgien – geplante Klage wegen Bataclan: Die Angehörigen eines Opfers des Bataclan-Anschlags planen eine Klage gegen Belgien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die belgischen Behörden hätten "ihre Verpflichtungen in Sicherheitsfragen verletzt", da die Islamisten trotz Überwachung nach Frankreich reisen und die Anschläge verüben konnten, meldet die FAZ.

Sonstiges

Neue V-Leute in Thüringen? Der neue Chef des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer will wieder V-Leute in der rechten Szene einsetzen. Die Behörde sei auf die Informationen angewiesen; da andere Quellen fehlten, müsse das Land auf diese ultima ratio zurückgreifen. Die FAZ (Claus Peter Müller) gibt kritische Stimmen aus der Linken und der SPD wieder, welche beanstandeten, Kramer überschreite seine Kompetenzen. Rückendeckung gebe es aus der CDU. Auch SZ und zeit.de bringen Meldungen.

VW-Abgasskandal: "Hat das damalige Management alles unternommen, um das Desaster zu verhindern?" Mit dieser Frage befasst sich die Kanzlei Gleiss Lutz auf Auftrag des VW-Aufsichtsrats hin. Das Hbl (Martin Murphy/Volker Votsmeier) befasst sich mit den VW-internen juristischen Prüfungen um den Abgasskandal und betont dabei die besondere Rolle des derzeitigen Aufsichtsratschefs und ehemaligen Vorstands Hans Dieter Pötsch.

In einem separaten Artikel skizziert das Hbl (Dieter Fockenbrock/Axel Höpner) vergleichbare Schadensersatzverfahren von Unternehmen gegen (ehemalige) Vorstände, etwa von Thyssen-Krupp und der Deutschen Bank.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.