Die juristische Presseschau vom 8. März 2016: "Grund­recht auf Sicher­heit"? / Freier in der Ver­ant­wor­tung / neues Ver­fahren gegen O.J. Simpson?

Justiz

BGH zu Rechtsbeugung: Die Revision des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters hat der Bundesgerichtshof in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 25. Februar als unbegründet verworfen. Das Landgericht Erfurt hatte ihn wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, nachdem er mehrfach mutmaßliche Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er die Akten der Straßenverkehrsbehörde bemängelte, meldet lto.de. "Ein äußerst seltener Fall", betont kanzlei-hoenig.de (Carsten R. Hoenig), denn die wenigen Gerichtsverfahren endeten in der Regel wegen fehlenden Rechtsbeugungsvorsatzes.

LG Rostock zu Brandanschlag: Das Landgericht Rostock hat zwei junge Männer zu einer Haftstrafe von jeweils fünf Jahren wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt; sie hatten Molotowcocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. In dem Haus schliefen 38 Flüchtlinge – sie blieben unverletzt, da beide Feuer von selbst erloschen, schreibt die SZ (Annette Ramelsberger).

LG Braunschweig – VW: Die Welt (Nikolaus Doll/Philipp Vetter) setzt sich ausführlich mit der Klageerwiderung von VW auseinander, welche der Zeitung vorliegt. Die Klägerseite fühle sich in ihren Ansprüchen bestätigt, die Argumentation von VW sei "in mehreren Punkten sehr schwach". Sie hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Schriftsatz zu reagieren.

LG Meiningen – Juwi: Das Landgericht Meiningen hat das Verfahren gegen den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, vertagt, nachdem die Verteidigung auf Einsicht in weitere Akten bestand, meldet das Hbl (Franz Hubik/Andreas Dörnfelder).